Matthias Bäcker Livres

Vorteile auf einen Blick bietet einen umfassenden Überblick über die präventiven und repressiven Befugnisse der Polizei in Deutschland und auf europäischer Ebene. Die 6. Auflage berücksichtigt aktuelle verwaltungs- und verfassungsgerichtliche Rechtsprechung und thematisiert verstärkt die wachsende Bedeutung polizeilicher Befugnisse im Kontext virtueller Kriminalität, wie Internetpiraterie und Cyberwar. Ein neues Kapitel über IT-Sicherheitsrecht ergänzt die Ausführungen zur kommunalen Ordnungsverwaltung. Die Auswirkungen der europäischen Flüchtlingskrise werden in den Erläuterungen zu den Informationssystemen VISA und Schengen sowie zu Frontex-Einsätzen behandelt. Zudem wird die Notwendigkeit der Stärkung der Terrorabwehr hervorgehoben, insbesondere durch grenzüberschreitendes Handeln der Polizei und die Zusammenarbeit mit Nachrichtendiensten. Die Bedeutung elektronischer Informationsverarbeitung, etwa bei Rasterfahndung und Verkehrsdatenerhebung, wird ebenfalls thematisiert. Die Auflage enthält die neuesten Änderungen des BKAG, des BNDG sowie das neue Datenschutzrecht. Die Zielgruppe umfasst Polizeibehörden, Richter, Anwälte und Referendare.

Das Recht der polizeilichen Kriminalprävention steht vor einer Regelungskrise. Die Polizei soll zunehmend komplexe Präventionsbedürfnisse erfüllen, indem sie kriminelle Strukturen wie Terrorismus und organisierte Kriminalität eindämmt und den öffentlichen Raum gestaltet, um Straftaten frühzeitig zu verhindern. Hierbei sind Handlungskonzepte erforderlich, die über traditionelle Sicherheitsmuster hinausgehen. Gleichzeitig bleibt unklar, wie diese erweiterte Prävention effektiv reguliert werden kann, was zu unzureichenden Regelungen führt, die oft verfassungsrechtliche Anforderungen nicht erfüllen. Matthias Bäcker analysiert die erweiterten kriminalpräventiven Handlungskonzepte der Polizei und untersucht, wie diese rechtlich ermöglicht und gleichzeitig so begrenzt werden können, dass die Grundrechte der Betroffenen gewahrt bleiben. Er präsentiert materielle und verfahrensrechtliche Erweiterungsansätze im Strafrecht, Polizeirecht und Strafverfahrensrecht. Durch eine Gesamtschau ordnet er diese Ansätze und Regime einander zu und legt damit die Grundlagen eines effektiven Kriminalpräventionsrechts dar. Die Arbeit wurde 2016 mit dem Preis der Deutschen Hochschule der Polizei ausgezeichnet.

Seit dem 1. Januar 2009 hat das Bundeskriminalamt die Aufgabe, internationalen Terrorismus abzuwehren. Die Novelle des BKA-Gesetzes sollte das modernste und rechtsstaatlich anspruchsvollste Polizeigesetz der Bundesrepublik schaffen und als Vorbild für die Länder dienen. Sie zählt zu den umstrittensten Sicherheitsgesetzen der letzten Jahre, wobei die Debatte bisher weitgehend auf Einzelfragen beschränkt war. Matthias Bäckers Studie eröffnet eine umfassende juristische Diskussion über das neue BKA-Gesetz, die über diese Einzelfragen hinausgeht. Der Verfasser prüft detailliert, ob die Novelle ihren eigenen Ansprüchen gerecht wird. Er identifiziert zentrale Regelungsprobleme des Präventionsrechts und zeigt, dass das Gesetz in wesentlichen Punkten polizeirechtlich unstimmig ist, was praktische Schwierigkeiten nach sich ziehen kann. Einige Regelungen erfüllen nicht die verfassungsrechtlichen Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht in seiner jüngeren Rechtsprechung aufgestellt hat. Darüber hinaus verdeutlicht Bäcker, wie die neue Aufgabe des Bundeskriminalamts das Gefüge der Sicherheitsbehörden in Deutschland verändert und die Tendenz zur Zentralisierung der Inneren Sicherheit verstärkt. Die Studie leistet somit einen Beitrag zur Beschreibung und Bewertung des Wandels der Sicherheitsarchitektur und des Sicherheitsrechts in der Bundesrepublik.

Die grundrechtliche Wettbewerbsfreiheit wird als Recht auf die Integrität der Wirtschaftsordnung neu konzipiert. Die geschützte Ordnung ergibt sich aus dem einfachen Recht, das die Wettbewerbsfreiheit ausgestaltet. So werden Wettbewerbsteilnehmer gegen staatliche Störungen des Wettbewerbs geschützt, ohne die wirtschaftspolitische Offenheit des Grundgesetzes aufzugeben. Am Beispiel des subventionsrechtlichen Konkurrenzschutzes wird gezeigt, dass die vorgeschlagene Dogmatik in der Praxis handhabbar ist. Das Werk knüpft an die jüngere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu staatlichem Informationshandeln an. Es versteht sich als Beitrag zu einer gewährleistungsstaatlich aufgeklärten Grundrechtsdogmatik, welche die gesteigerte Komplexität und Multipolarität grundrechtlicher Interessengeflechte im Rahmen neuerer Steuerungsansätze sachlich angemessen verarbeiten kann. Zudem werden die Impulse für die deutsche Rechtsordnung aufgenommen, die von dem gemeinschaftsrechtlichen System des Schutzes individueller Rechte ausgehen.