Raimund Bollenberger Livres

Im Fall des Unmöglichwerdens der Leistung gewähren zahlreiche Rechtsordnungen Europas dem Gläubiger Anspruch auf ein „stellvertretendes Commodum“, das der Schuldner anstelle des Leistungsgegenstandes erlangt hat. Auch in Österreich wird dieses, etwa für Versicherungs- und Schadenersatzleistungen praktisch bedeutsame Institut von Rechtsprechung und Lehre anerkannt. Diese Arbeit entwickelt hiefür eine dogmatische Begründung mit der für die Rechtsanwendung notwendigen Trennschärfe. Ihr erster Teil ermittelt den Grundgedanken der Ersatzherausgabe im deutschen Rechtskreis, insbesondere anhand § 281 deutsches BGB, mit vergleichendem Blick auf das anglo-amerikanische sowie das französische Recht. Darauf aufbauend werden, für das österreichische Recht erstmals in monographischer Tiefe, die einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen untersucht. Weitere Schwerpunkte bilden die Verpflichtung zur Herausgabe eines Commodum ex negotiatione beim Doppelverkauf, ferner die Problematik der Drittschadensliquidation, die Ersatzherausgabe bei anfänglichen Leistungshindernissen sowie ihr Verhältnis zur Sachmängelgewährleistung.

Zentrales Thema ist die Frage, ob der Verkäufer durch eine Anfechtung eines Kreditkaufvertrages wegen Irrtums über die Zahlungsunfähigkeit des Käufers aufgrund der dinglichen Wirkung der Irrtumsanfechtung die übereignete Ware im Konkurs des Käufers aussondern kann (§ 44 KO). Vor Erörterung des Hauptthemas werden einige Grundlagen geschaffen, die bisher noch nicht ausführlich untersucht wurden: Dazu gehören die Voraussetzungen der Anfechtung von Verpflichtungsgeschäften wegen Irrtums über die Vermögenslage, ferner die - in Abweichung von der herrschenden Ansicht als verschuldensunabhängig dargestellte - Möglichkeit der Leistungsverweigerung wegen Gefährdung der Gegenleistung (§ 1052 Satz 2 ABGB) und schließlich die Anfechtung des Verfügungsgeschäftes (der Übereignung). Der letztgenannte Bereich enthält auch einen Exkurs über die sachenrechtliche Wirksamkeit des einseitig gesetzten Eigentumsvorbehaltes.

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