Angelika Beier Livres

Durch eine Beschleunigung der Arbeitsvermittlung sowie die Ausweitung von Leiharbeit, Mini-Jobs und neuer Selbständigkeit soll die Arbeitslosigkeit in drei Jahren halbiert werden. Der VW-Manager verkauft das Konzept als „Bibel für den Arbeitsmarkt“ und betont, dass die Vorschläge nicht durch Kompromisse verwässert werden dürfen. Die Autorinnen und Autoren dieser Kritik unterstützen ebenfalls effiziente und unbürokratische Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, weisen jedoch darauf hin, dass die zugrunde liegende Diagnose falsch ist. Die These einer lohnkostenbedingten Krise, die den Empfehlungen der Kommission zugrunde liegt, führt zu einer ineffektiven Therapie. Stattdessen ist ein umfassender gesellschaftlicher Aufbruch zur Bekämpfung des zentralen Problems dieser Republik erforderlich. Eine kritiklose Unterstützung des von der Hartz-Kommission angestoßenen Diskurses ist nicht zielführend. Die Kritik wurde von einer Gruppe von Experten erarbeitet, darunter Angelika Beier, Joachim Bischoff und viele andere, und erhält Unterstützung von verschiedenen Gewerkschaftsvertretern und Wissenschaftlern.

Die Ziele des Erfurter Ratschlages, eines 1997 gebildeten Aktionsbündnisses aus Gewerkschaftern, Intellektuellen, Basisgruppen, Kircheninitiativen und Politikern, haben nach dem Regierungswechsel nichts von ihrer Aktualität eingebüßt: '. die gerechte Verteilung von Arbeit und Einkommen, ein intakter Sozialstaat, Chancengleichheit sowie zukunftsfähige Aus- und Weiterbildung.' Die Dokumentation des 3. Ratschlags vom Januar 2000 ist zugleich ein Beitrag zur Auseinandersetzung über die aktuelle Regierungspolitik.

Ein Dreiklang aus investieren, sanieren, reformieren prägt die wirtschaftspolitische Strategie der Bundesregierung Merkel in der aktuellen Legislaturperiode. Kanzlerin Angela Merkel spricht von einer „Politik der kleinen Schritte“, ohne große Projekte im Koalitionsvertrag anzukündigen. Der Sammelband untersucht die Richtung dieser „kleinen Schritte“ in den Bereichen Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie deren Begründungen und Bewertungen. Die Beiträge beleuchten auch die Politik der Vorgängerregierung unter Gerhard Schröder. Die Themen reichen von der makroökonomischen Politik der großen Koalition über deutsche wohlfahrtsstaatliche Perspektiven im Vergleich zu skandinavischen Erfahrungen bis hin zu Verteilungspolitik und sozialer Gerechtigkeit in Zeiten der Wirtschaftskrise. Kritische Anmerkungen zur Diskussion über Niedriglöhne, Kombilöhne und Mindestlöhne werden ebenso behandelt wie die demographische Entwicklung in Deutschland und deren Folgen. Der Übergang von der rot-grünen Regierung zur Großen Koalition wird analysiert, insbesondere in Bezug auf die Rentenpolitik. Zudem wird der Paradigmenwechsel in der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung und die Perspektiven der Pflegeversicherung diskutiert. Abschließend wird betont, dass Bildung die soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist.