Johannes Masing Livres

In welche Richtung führt das Staatsangehörigkeitsrecht? Die Jahrtausendwende brachte eine grundlegende Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts zum 1. Januar 2000 mit sich. Der Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit wird nun nicht mehr nur durch Abstammung, sondern auch durch den Geburtsort bestimmt. Die öffentliche Diskussion vor der Reform verdeutlichte, wie stark solche Fragen das Selbstverständnis des Gemeinwesens als politische Einheit betreffen. Diese Reform gilt als erster Schritt, und weitere Änderungen sind angestrebt. Johannes Masing analysiert die Reformansätze kritisch und beleuchtet Perspektiven für die zukünftige Entwicklung des Staatsangehörigkeitsrechts. Er untersucht die Errungenschaften und Grenzen der Neuregelung, wobei er insbesondere die Problematik der Abwahlpflicht thematisiert. Zudem prüft er die Reform im Kontext des Verfassungsrechts und deren verfassungspolitische Relevanz angesichts moderner Wanderungsbewegungen. Für die staatsangehörigkeitsrechtliche Einbindung von Emigranten ist die Frage nach mehrfachen Staatsangehörigkeiten zentral. Masing skizziert innovative Ansätze, die über die bisherigen Grenzen der Reform hinausgehen und eine breitere Akzeptanz mehrfacher Staatsangehörigkeiten ermöglichen, ohne die essentielle Dimension dieses Rechtsinstituts zu gefährden.

Der Band dokumentiert das 7. Treffen des Deutsch-Französischen Gesprächskreises für Öffentliches Recht 2014. Dieser hat sich aus einer vergleichenden deutsch-französischen Perspektive mit dem Verhältnis von Rechtswissenschaft und Rechtspraxis beschäftigt. Während für Deutschland über die Juristenausbildung, die Wissenschaftsorientierung der (höchstrichterlichen) Rechtsprechung und die Rechtsprechungsorientierung der Jurisprudenz ein grundsätzlich flächendeckendes Nähe- und Austauschverhältnis charakteristisch ist, stellt sich in Frankreich die Situation weder so einheitlich noch so kooperativ und aufeinander orientiert dar. Daraus erwachsen je unterschiedliche Herausforderungen und Sichtverengungen. Der Band enthält Beiträge von Renaud Baumert und Franz C. Mayer zum Verfassungsrecht, von Jean-François Lafaix und Karl-Peter Sommermann zum Verwaltungsrecht sowie von Francesco Martucci und Christian Walter zum Europa- und Völkerrecht.

Der Band dokumentiert das 8. Treffen des Deutsch-Französischen Gesprächskreises für Öffentliches Recht 2016. Angesichts der zunehmenden Verflechtung und Hochzonung von Aufgaben in politischen Mehrebenensystemen zeigt sich eine klare Gubernalisierungs- und damit Entparlamentarisierungstendenz. In einer deutsch-französischen Doppelperspektive werden sowohl die Problemwahrnehmung als auch die Problemlösungsansätze verglichen. Der Band enthält Beiträge von Andreas von Arnauld und Armel Le Divellec zu den nationalen Parlamenten, von Dieter Kugelmann zu Kommunalvertretungen sowie von Matthias Ruffert und Aurore Gaillet zum Europäischen Parlament.

Die Beiträge dokumentieren die 6. Tagung des Deutsch-Französischen Gesprächskreises für Öffentliches Recht, die am 16. und 17. November 2012 in Heidelberg stattfand. Verhandelt wurde die Europäisierung des Grundrechtsschutzes mit Blick auf drei Querschnittsfragen, nämlich die Anwendung der europäischen Grundrechtecharta durch die Mitgliedstaaten, die Grundrechtsbindung Privater sowie den Vertrauensschutz gegenüber der Verwaltung. Dabei handelt es sich um zentrale Themen der Grundrechtskonzeption, die gerade für die deutsch-französische Diskussion befruchtend sein dürften, da die Vorstellungswelten - eingebunden in verschiedene historische Erfahrungen, institutionelle Grundlagen und rechtskulturelle Ausgangspunkte - in beiden Ländern sehr verschieden sind.

Der Band präsentiert die Verhandlungen der 5. Tagung des Deutsch-Französischen Gesprächskreises für Öffentliches Recht 2010, in deren Mittelpunkt grundrechtliche Fragen des Verhältnisses von Individuum und demokratisch verfasster Gesellschaft standen. Dieses Verhältnis wurde anhand dreier kontroverser Fragestellungen näher beleuchtet. Die ersten zwei Beiträge behandeln den Grundsatz der staatlichen Neutralität. In den Abhandlungen wird die Tragweite des Begriffs der Laizität bzw. der religiösen Neutralität im Spannungsfeld individueller Gewissensfreiheit und staatlicher Werte näher beschrieben. Die beiden folgenden Beiträge behandeln die Meinungsfreiheit im Hinblick auf politischen Extremismus. Auch hier wird die Frage nach der Reichweite eines für die demokratische Ordnung grundlegenden Prinzips - der Meinungsfreiheit - gestellt und auf den Schutz sie begrenzender Rechtsgüter sowie die Frage der Wehrhaftigkeit der Demokratie eingegangen. Mit den letzten beiden Beiträgen wird aus französischer und deutscher Perspektive das Verhältnis der Sicherungsverwahrung zu den Grundrechten der betroffenen Strafgefangenen dargestellt.

Der Band präsentiert die Verhandlungen der 4. Tagung des Deutsch-Französischen Gesprächskreises für Öffentliches Recht 2008 zum Thema der Verfassungsgerichtsbarkeit. Behandelt werden drei Perspektiven auf das Thema, mit denen die Stellung und zentrale Herausforderungen der Verfassungsgerichtsbarkeit in einer deutsch-französischen Perspektive aufgegriffen werden. Der erste Beitrag bietet eine ‑ insbesondere theoretisch und rechtsvergleichend argumentierende ‑ Analyse zu der im Fluss befindlichen Entwicklung der französischen Verfassungsgerichtsbarkeit, gefolgt von einem Kommentar aus deutscher Sicht. Die beiden weiteren Fragestellungen betreffen die Konstitutionalisierung des Verwaltungsrechts und das Verhältnis von staatlicher Verfassungsgerichtsbarkeit und Europäischem Gerichtshof. Beide Themen werden sowohl aus deutscher als auch aus französischer Perspektive abgehandelt und zeigen, dass Herausforderungen der Verfassungsgerichtsbarkeit im Rahmen der Europäisierung und der Annäherung der institutionellen Fragen sehr in innerstaatliche Diskussionskontexte eingebunden bleiben.