Christine Godt Livres

This book traces the academic footprint of Hanns Ullrich. Thirty contributions revolve around five central topics of his oeuvre: the European legal order, competition law, intellectual property, the regulation of new technologies, and the global market order. Acknowledging him as a trailblazer, the book aims to capture how deeply Hanns Ullrich has influenced contemporaries and subsequent generations of scholars. The contributors re-iterate the path-breaking patterns of his teachings, such as his contemplation of intellectual property as embedded in competition, the necessity of balancing private and public interests in intellectual property law, the policies of market integration, and the peculiar relationship of technological advancement and protectionism.

Der aktuelle Band befasst sich mit Politiken der Preisdifferenzierung für lebenswichtige Medikamente innerhalb Europas. Er veröffentlicht ein Rechtsgutachten und die Beiträge einer Tagung in Bremen im Oktober 2008. Ausgangspunkt ist die Frage, ob die Zwangslizenz mit dem Ziel eingesetzt werden kann, den Zugang zu bestimmten Medikamenten in Staaten mit geringer Kaufkraft zu verbessern, die von einem Gesundheitsproblem besonders betroffen sind. Im Zentrum des Gutachtens steht die Rechtsfrage, welche Marktwirkungen eine mitgliedstaatliche Zwangslizenz auf patentgeschützte Pharmazeutika im Binnenmarkt entfaltet. Die Frage wird für die Rechtsordnungen von Bulgarien, Rumänien und Estland präzisiert. Zentrales Ergebnis der Prüfung ist, dass die Wirkungen vom Typus der Zwangslizenz abhängen. Auf der Linie der etablierten Pharmon-Doktrin des Europäischen Gerichtshofs ist die Erschöpfungswirkung grundsätzlich auf den Markt des Staates begrenzt, der die Zwangslizenz erlassen hat. Das Gutachten zeigt aber verschiedene Fallgestaltungen auf, in denen die Vermarktung auch unter einer Zwangslizenz eine europaweite Erschöpfungswirkung des Patents bewirkt. Die Tagungsbeiträge diskutieren dieses Ergebnis und stellen es in den Kontext der allgemeinen europäischen Diskussion über die Preisgestaltung bei Pharmazeutika und die internationale Diskussion über den Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten.

Christine Godt untersucht die wachsende Bedeutung des Geistigen Eigentumsrechts in der Transformation zur Informationsgesellschaft. Dabei wird geistigem Eigentum eine zentrale Rolle als Innovationsmotor für Wirtschaftswachstum und internationalen Wettbewerb in marktwirtschaftlich organisierten Wissensgesellschaften zugeschrieben. Diese Entwicklung führt zu einem Funktionszuwachs, der über den Anreiz für Erfinder hinausgeht und die Kommodifizierung von Information in den Fokus rückt. Die Autorin analysiert diese Veränderung und verankert die regulative Bedeutung in einem privatrechtsverankerten Eigentumsverständnis. Im Grundlagenkapitel werden die rechtsmateriellen Gründe für die Ausweitung der geistigen Eigentumsrechte, insbesondere des Patentschutzes, erläutert. Drei Fallstudien konkretisieren den Funktionswandel in den Bereichen Forschungs- und Technologiepolitik, internationaler Umweltschutz und internationaler Wirtschaftspolitik. Das Kernstück der Arbeit ist die theoretische Konzeption der Rechtskollisionen im Geistigen Eigentumsrecht. Auf breiter disziplinenübergreifender Basis wird das wechselseitige Verhältnis von privatrechtlicher Zuweisung von Information und der öffentlichen Sphäre untersucht. Die Autorin identifiziert verschiedene private und öffentliche Rechtskollisionen und ordnet diese den Akteuren zu. In einem rechtsdogmatischen Teil werden diese Konstellationen einzelnen Tatbeständen zugeordnet und Modelle entw