Tamara Ehs Livres

Verfassungsgerichte stehen derzeit als Mit- und Gegenspieler demokratischer Entscheidungen im Fokus. Ein Blick nach Polen, Ungarn oder hinsichtlich der Bundespräsidentschaftswahl nach Österreich zeigt das fragile Zusammenspiel von Verfassungsgerichtsbarkeit und Demokratie in einer Zeit, in der sich das politische Koordinatensystem verschiebt und »illiberale Demokratien« vermehrt Zuspruch finden. Die Autoren analysieren, welchen politischen Zugriffen Richter und Gerichte angesichts geänderter politischer Verhältnisse ausgesetzt sein und wie Verfassungsgerichte wiederum unter dem Deckmantel des angeblich unpolitischen Rechts Politik machen können. Die verschiedenen Rollen(zuschreibungen) der Gerichte haben sowohl auf die nationalstaatliche als auch auf die europäische Politik Auswirkungen.

Demokratie ist systemrelevant! Die Akutphase der Coronakrise ermöglichte wie ein Brennglas den Blick auf die Stärken und Schwächen der österreichischen Demokratie. Jene Bereiche, in denen das politische System schon in Normalzeiten holprig lief, gerieten in der Krise zum Stolperstein. Beherrschen zudem Parteien und Politiker*innen das Geschehen, die der autoritären Versuchung ohnehin nicht abgeneigt sind, besteht eine Gefahr für das demokratische Zusammenleben, die über den Anlassfall hinausgeht. Die Politikwissenschafterin Tamara Ehs erörtert in ihrem Essay in sieben Lektionen, was wir beim nächsten Mal besser machen müssen. Denn das nächste Mal kommt bestimmt. Sei es abermals eine virusverursachte Pandemie, ein terroristischer Anschlag oder - und am wahrscheinlichsten – ein Klimanotstand. Umso wichtiger ist es, eine krisenfeste Demokratie zu etablieren und die Sicherstellung ihrer sozialen Grundlagen noch mehr als bisher zur Daseinsvorsorge zählen.

Es gibt kein unpolitisches Recht. In Zeiten steter Verrechtlichung aller Lebensbereiche kann nicht auf eine gemeinsame, rechtspolitische Analyse verzichtet werden. Dieses Studium des Zusammenwirkens von Politik und Recht bildet international einen Eckpfeiler der sozialwissenschaftlichen Forschung. In Österreich fehlt jedoch bisher eine profunde Analyse von Machtverhältnissen und Machtverschiebungen, des komplexen Zusammenspiels nationaler wie internationaler politischer und rechtlicher Strukturen, deren Veränderungen und ihrer gesellschaftlichen (Rück-)Wirkungen und Konsequenzen. Ziel des vorliegenden Bandes ist es, ein Bewusstsein für die Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit rechtspolitischen Fragestellungen zu schaffen. Mit Beiträgen von Maria Berger, Erwin Buchinger, Tamara Ehs, Bernd-Christian Funk, Peter Gerlich, Stefan Gschiegl, Reinhard Heinisch, Christoph Konrath, Reinhard Kreissl, Stefan Lakonig, Heinrich Neisser, Nele Nösselt, Theo Öhlinger, Anton Pelinka, Barbara Prainsack, Caroline Récsey, Margit Schratzenstaller, Dieter Segert, Gerhard Steger, Emmerich Tàlos, Karl Ucakar, Erika Wagner und Manfried Welan.

Ein bisher unerforschtes Wirken Hans Kelsens entdeckt der vorliegende Band: Kelsen als Volksbildner in Wien in den Jahren 1910 bis 1930. Die Menschen zu kritikfähigen Verteidigern der Demokratie zu erziehen, war das Bildungsideal Hans Kelsens. Diesem Ideal folgend hielt er – vor bis zu 200 Teilnehmern –Semester für Semester an Wiener Volksbildungseinrichtungen Kurse zu Themen wie Allgemeine Staatslehre, Österreichische Verfassungsgeschichte, Geschichte der politischen Theorien. Mit dem Volksbildner Hans Kelsen als Angelpunkt erzählt die Autorin die Geschichte moderner politischer Bildung in Wien, weg vom kaiserlich verordneten Bildungsdogma „Wer mir dient, muss lehren, was ich befehle“ hin zur freien, mündigen, die Demokratie tragenden Aufklärungsbildung.

Während sich die gängige europäische Integrationsforschung in der Debatte zwischen Funktionalisten und Föderalisten verfängt und den Europagedanken nur als Arabeske einer Institutionenanalyse behandelt, zeigt die Autorin am Beispiel der Schweiz die historische Wechselbeziehung zwischen der Entwicklung von Einigungskonzeptionen und dem Prozeß der Staats- und Nationswerdung. Gerade die Schweiz war um die europäische Einigung stets besonders bemüht und hat viele Pläne zu deren Verwirklichung ausgearbeitet, weshalb es verwundert, daß sie heute nicht Teil der Europäischen Union ist. Helvetisches Europa – Europäische Schweiz deckt durch feine textkritische Analyse in origineller Weise auf, wie die Idee Europa sowohl innen- als auch außenpolitisch instrumentalisiert wird und läßt dadurch Rückschlüsse auch auf aktuelle europäische Entwicklungen zu.