Leonie Breunung Livres

Wie wirken sich die unterschiedlichen Organisationsformen des verwaltungsförmigen Gesetzesvollzugs auf Verlauf, Dauer und Ergebnis des Entscheidungsprozesses aus? Diese Frage untersucht die Studie anhand eines empirischen Vergleichs (Aktenanalyse, Experteninterviews) zum Vollzug des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) im sog. »vereinfachten Verfahren«. Gegenübergestellt werden eine Genehmigungsbehörde in Niedersachsen (dort identisch mit dem Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt) und zwei entsprechende Behörden in Baden-Württemberg (im hiesigen Fall: zwei Landratsämter) mit dem jeweils zugehörigen staatlichen Gewerbeaufsichtsamt als technischer Fachbehörde. Die Untersuchung wendet sich an alle an Theorie und Praxis des Verwaltungshandelns Interessierte sowie an Vertreter von Verwaltungs- und Politikwissenschaft, Rechtssoziologie und Verwaltungsjurisprudenz. Leonie Breunung ist Rechtssoziologin, Hubert Treiber Verwaltungswissenschaftler an der Universität Hannover.

Kommunale Stadtentwicklung und Flächenbedarf ansiedlungs- und/oder erweiterungswilliger größerer Industrieunternehmen stehen nicht selten in Widerspruch zueinander. Wie die an einem solchen Konflikt maßgeblich beteiligten Akteure, die kommunalen Repräsentanten auf der einen und die Unternehmensleitung auf der anderen Seite ihre jeweiligen, oft genug konträren Interessen durchzusetzen versuchen und welche Rolle das Recht dabei spielt, ist Gegenstand der vorliegenden Studie. Sie basiert auf bis in die 1950er Jahre zurück- und bis in die 1990er Jahre hineinreichenden, miteinander verschachtelten Entscheidungsprozessen (Fabrikerweiterung, Fabrikverlagerung, Altlastensanierung), die anhand einschlägiger Dokumente (einschließl. der Berichterstattung in der lokalen Presse) nachgezeichnet und analysiert werden. Dabei zeigt sich u. a., daß das Recht für die Kommune letztlich keine geeignete Handlungsressource darstellt, um z. B. städtebauliche Belange und solche der Wohnbevölkerung vor überlegenen ökonomischen Interessen zu »schützen«. Die Studie richtet sich an Verwaltungsjuristen, Verwaltungs- und Politikwissenschaftler, Kommunalwissenschaftler, Kommunalpolitiker und Rechtssoziologen.