Helge Rossen Stadtfeld Ordre des livres

Ins Netz wollen sie alle: Die Regierung – etwa mit Blogs der Bundeskanzlerin – ebenso wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk und private professionelle und unprofessionelle Inhalteanbieter sowieso. Es ist für den neutralen Beobachter bisweilen amüsant, mit welcher Vehemenz öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten um die Qualifizierung ihrer unterschiedlichsten Online-Angebote als Rundfunk im Sinne des Grundgesetzes streiten. Denn mit durchaus vergleichbarer Heftigkeit kämpfen Zeitungs- und Zeitschriftenverleger gegen die Qualifizierung ihrer typgleichen Online-Angebote als Rundfunk. Während Erstere keine Fremdregulierung zu befürchten haben und um ihr Recht zur Angebotsverbreitung kämpfen, fürchten die Verleger unter Fremdregulierung zu geraten und verteidigen die Regulierungsfreiheit der Presse. Die Wahrheit wird irgendwo in der Mitte liegen. Die Stellungnahme weist weit über den Anlass der Gutachtenfrage hinaus. Sie verdient einen Platz in jeder rundfunkrechtlichen Bibliothek.

Vielfältige Erscheinungsformen eines kooperativen und oft informalen Verwaltungsvollzugs werden von der verwaltungsrechtlichen Dogmatik nicht mehr erfasst. Die Vollzugspraxis steuert sich weitgehend selbst und orientiert sich an den Interessen und Erwartungen der gesellschaftlichen Akteure im jeweiligen Zielbereich. Verhandlungssysteme entwickeln sich zur Praxisform des Verwaltungsvollzugs, übernehmen Funktionen der politischen Willensbildung, bereiten Entscheidungen vor, treffen sie und kontrollieren die Folgen. Diese Systeme reagieren auf Abstimmungsprobleme und Überlastungserscheinungen zwischen den großen gesellschaftlichen Funktionssystemen und sind Ausdruck einer tiefgreifenden Modernisierungskrise. In dieser Krise droht der demokratisch-rechtsstaatlichen Steuerungsstruktur, die im parlamentarischen Gesetzesbeschluss ihren Mittelpunkt hat, ein erheblicher Bedeutungsverlust, der kaum abwendbar scheint. Die verwaltungsrechtswissenschaftliche Beobachtung wird sich auf einen weitgehend autonomisierten und politisierten Verwaltungsvollzug einstellen müssen. Helge Rossen überprüft grundlegende Strukturen und Leitannahmen der Vollzugsdogmatik auf verwaltungswissenschaftlicher, soziologischer und politikwissenschaftlicher Basis. Das Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft muss neu bestimmt werden.