Werner Rätz Livres

Wenn der globale, digitale Kapitalismus das bedingungslose Grundeinkommen auf seine Tagesordnung setzt, dann können die emanzipatorischen Kräfte der Grundeinkommensbewegung nicht einfach zusehen. So hatten das 150 Menschen im »Frankfurter Manifest« für ein emanzipatorisches Grundeinkommen formuliert. Das Buch geht zunächst drei Fragen nach: Wie tut der Kapitalismus das, welche Akteure handeln mit welchen Interessen und wie würde die Realisierung solcher Vorschläge ins gesellschaftliche Gefüge eingreifen? Zweitens wird gefragt, was überhaupt ein emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen wäre. Schließlich wird drittens dargestellt, was genau eigentlich als »­Digitalisierung« zu verstehen ist. Erschöpft diese sich in »Arbeit« oder »Industrie 4.0«? Sind die vielfach mit der Entwicklung immer leistungsfähigerer Rechner verbundenen Erwartungen eher Wunsch- oder Albträume? Was darf man als tatsächliche Entwicklung der nächsten Jahre annehmen? -- (from back cover)

Die Arbeitswelt befindet sich im Wandel, geprägt von Digitalisierung und Automatisierung (Industrie 4.0). Viele Menschen blicken besorgt in die Zukunft und fürchten, dass Roboter ihre Jobs übernehmen könnten. Um eine umfassende soziale Sicherung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben auch künftig zu gewährleisten, wird seit Langem kontrovers über das bedingungslose Grundeinkommen diskutiert, das von vielen als zukunftsweisendes Modell der sozialen Sicherungssysteme angesehen wird. In Finnland wird bereits in einem Pilotprojekt mit dem Grundeinkommen experimentiert, und auch in Deutschland gibt es Überlegungen dazu. In Schleswig-Holstein plant die schwarz-grün-gelbe Koalition, in einem »Zukunftslabor« neue Formen der sozialen Absicherung zu erörtern. Während unter Linken und in der globalisierungskritischen Bewegung ein breiter Konsens über ein Grundrecht auf soziale Sicherung besteht, variieren die Vorstellungen zur konkreten Ausgestaltung. Der AttacBasisText untersucht, wie ein bedingungsloses Grundeinkommen als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge aussehen könnte und diskutiert aktuelle Ansätze. Eine andere Welt sollte ein gutes Leben für alle ermöglichen, weshalb Globalisierungskritik auch die Suche nach gemeinsamen Lösungen für individuelle Unsicherheiten umfasst. Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte eine solche Lösung sein.

Kapitalistisches Wachstum erzeugt ökologische und ökonomische Krisen. Das ist allgemein bekannt. Dennoch gilt es ebenfalls als ausgemacht, dass kapitalistisches Wachstum zur Lösung der sozialen und ökonomischen Krisen unverzichtbar ist. Ein genauerer Blick zeigt allerdings einen bemerkenswerten Widerspruch: Obwohl die Welt voll ist mit Dingen, die niemand braucht, erhalten Milliarden Menschen nicht das zu einem guten Leben Notwendige, eine Milliarde Menschen hungert, während die Reichsten der Reichen immer vermögender werden. Weil die Verteilung des Reichtums im Kapitalismus der Verteilung des Eigentums an Produktionsmitteln folgt, gibt es ihn nur mit und durch Armut. Tatsächlich löst kapitalistisches Wachstum die soziale und die ökonomische Krise nicht, sondern verschärft sie auch weiterhin auf Kosten der Umwelt. Daran ändern auch modische Begriffe wie 'Nachhaltigkeit' oder 'Green New Deal' nichts.

Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens verkörpert eine Vision einer Gesellschaft, in der Individuen als TrägerInnen der Menschenrechte in der Lage sind, Nein zu Zumutungen zu sagen, die sie nicht freiwillig annehmen möchten. Diese emanzipatorische Perspektive ist jedoch hoch konfliktbeladen. Menschen mit mehr Macht und Einfluss werden wenig begeistert sein von einem Konzept, das es allen ermöglicht, sich von Machtstrukturen zu distanzieren und ihre eigenen Bedürfnisse in den Vordergrund zu stellen. Der gesellschaftliche Streit um das Grundeinkommen ist daher unvermeidlich und trägt zur Qualität eines zukünftigen Modells bei. Es handelt sich nicht um eine utopische Idee, die als Ersatz für unzureichende Sozialsysteme dient, noch ist es eine magische Lösung für alle Probleme. Vielmehr ist es ein Vorschlag, der Orientierung in sozialpolitischen Auseinandersetzungen bietet. Diese Diskussionen können PartnerInnen in Bewegungen irritieren, insbesondere Gewerkschaften, die Schwierigkeiten haben, die Trennung von Erwerbsarbeit und Einkommen nachzuvollziehen. Umgekehrt kann es in der Grundeinkommensbewegung Unverständnis hervorrufen, wenn Themen wie Migration oder ökologische Fragen angesprochen werden. Dennoch sind wir überzeugt, dass diese Themen miteinander verbunden sind und fordern sowohl politische PartnerInnen als auch LeserInnen auf, sich damit auseinanderzusetzen.

Der Name „attac“ suggeriert zunächst Angriff, tatsächlich ist es die Abkürzung von „action pour une Tax Tobin d`aide aux Citoyens“ – „Aktion für die Tobin-Steuer als Hilfe für die Bürger“, gegründet 1997 in Frankreich. Heute engagieren sich knapp 100.000 Menschen in neunzig Ländern in der globalisierungskritischen Bewegung. Attac begann als Aktion für eine internationale Steuer zur Kontrolle der Finanzmärkte. Heute befasst sich die Organisation mit Neoliberalismus, Welthandel, Privatisierung und der Verschuldung der sogenannten Dritten Welt. Gewerkschaften, kirchliche Basisgruppen und Teile der Linken sind bei attac aktiv. Anfangs eine Speerspitze der Globalisierungskritiker, ist attac nun in die Mitte der Gesellschaft gewandert und hat so einen Teil ihrer politischen und sozialen Sprengkraft eingebüßt. Die Autoren setzen sich kritisch mit der gegenwärtigen Rolle von Attac auseinander. Mit den Filmen „Gipfelstürmer und Straßenkämpfer“ (BRD 2003, 90 Min., Thomas Leif) und „Eviannaive“ (BRD 2005, 80 Min., Verena Vargas).

Welches sind die konkreten Hebel, durch die eine Reduktion der gesellschaftlichen Produktion bewirkt werden könnte und wie sieht eine spezifisch wachstumskritische und auf Postwachstum abzielende Alternative aus? Mit dem Titel 'Ausgewachsen!' soll einerseits deutlich gemacht werden, dass es tatsächlich keine Alternative zum Ausstieg aus dem Wirtschaftswachstum gibt. Das Ende des unbegrenzten Wachstums auf einem endlichen Planeten kommt, es geht lediglich darum, ob es katastrophisch hereinbricht oder politisch bewusst gestaltet wird. Der Titel ist aus der Sicht der HerausgeberInnen auch eine Kampfansage an alle die Strömungen, die ihre Interessen und ihre Zukunft an das Wachstum binden.

Haben „Sozialstaatsverteidiger“ eine Chance, gegen Vorurteile anzukämpfen? Dieser AttacBasisText ermutigt dazu und bietet Rüstzeug für die Debatte um die Erneuerung des Sozialstaats auf nationaler und globaler Ebene. Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der BundesbürgerInnen den Sozialstaat und seine kollektiven Sicherungssysteme nicht aufgeben möchte, insbesondere in der Wirtschaftskrise, die seine Bedeutung unterstreicht. Diese Sichtweise ist in Westeuropa weit verbreitet, und Ankündigungen von Sozialreformen führen oft zu Protest und Widerstand. Der Widerstand gegen den Abbau des Sozialstaats wird als legitime Verteidigung zivilisatorischer, demokratischer Errungenschaften dargestellt. Eine globalisierungskritische Bewegung muss sich mit der sozialen Frage auseinandersetzen, um auf internationaler Ebene effektiv zu agieren. Es ist nicht möglich, sich global zu vernetzen, während sich die Perspektiven für viele Menschen durch den Abbau der sozialen Sicherungssysteme verschlechtern. Gleichzeitig ist es entscheidend, die Sozialstaatsdebatte im Inland mit der Schaffung international gültiger Sicherheitssysteme, wie den Globalen Sozialen Rechten, zu verknüpfen.