Theodor Thanner Livres

Am 25. April 2010 findet die Bundespräsidentenwahl statt. Rechtsgrundlage zur Durchführung dieser Wahl ist das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 in der Fassung des Wahlrechtsänderungsgesetzes 2010. Das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 verweist in wesentlichen Teilen auf die jeweils geltende Nationalratswahlordnung. Erstmals wird für die Bundespräsidentenwahl ein eigener Kurzkommentar vorgestellt. Dieser Kurzkommentar enthält: Gesetzestext des Bundespräsidentenwahlgesetzes; alle Bestimmungen der Nationalratswahlordnung, auf die verwiesen wird, zugeordnet zur jeweiligen Bestimmung des Bundespräsidentenwahlgesetzes; alle wesentlichen Erläuternden Bemerkungen aus den Regierungsvorlagen und Ausschussberichten; Kommentierungen für die Praxis; umfangreiche Hinweise auf die Judikatur zum Wahlrecht. Dieser Kurzkommentar stellt für alle mit der Durchführung der Bundespräsidentenwahl 2010 betrauten Organe auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene ein unverzichtbares Hilfsmittel zur Durchführung der Wahl dar. Stand: 1.3.2010

Das DSG 2000 ist seit seinem Inkrafttreten am 1. Jänner 2000 dreimal punktuell novelliert worden. Mit 1. Jänner 2010 tritt die erste umfassende Novelle zum Datenschutzgesetz 2000 in Kraft. Folgende wesentliche Änderungen ergeben sich aus dieser Novelle: – Es werden Bestimmungen über die Zulässigkeit von Videoüberwachung vor allem für Private (einschl. Privatwirtschaftsverwaltung) sowie begleitende Regelungen betreffend Meldepflicht, Registrierungsverfahren, Informationspflichten und Auskunftsrecht eingeführt. – Der Rechtsschutz wird durch eine präzisere Regelung des Beschwerdeverfahrens vor der Datenschutzkommission und durch die Vermeidung von Doppelgleisigkeiten verbessert. – Das Registrierungsverfahren wird stark vereinfacht. – Es werden Klarstellungen zu in der Praxis auftretenden Rechtsfragen gemacht. – Auch die Novellierung des Datenschutzgesetzes durch das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG) ist berücksichtigt. Diese Ausgabe enthält neben dem aktuellen Gesetzestext des DSG 2000 samt allen Erläuternden Bemerkungen und Ausschussberichten die zum DSG 2000 erlassenen Verordnungen sowie die EU-Datenschutz-Richtlinie, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die Europaratskonvention zum Datenschutz samt Zusatzprotokoll und das SWIFT-Abkommen in der derzeit vorliegenden Fassung.

Kronzeugenprogrammen kommt bei der Aufdeckung von Kartellen und Wettbewerbsbeschränkungen eine wesentliche Bedeutung zu. Dieser Sammelband stellt die Praxis der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde bei Anwendung der Kronzeugenregelung dar und beleuchtet ihre Besonderheiten im internationalen Kontext. Renommierte Experten erläutern und diskutieren über – die verfassungs- und europarechtlichen Rahmenbedingungen, – die Einsatzmöglichkeiten im Zivil- und Strafrecht sowie – Chancen und Gefahren> bei der Anwendung von Kronzeugenprogrammen.

Die Rechtsgrundlagen für die Instrumente der Demokratie haben in der österreichischen Literatur noch keinen ausreichenden Niederschlag gefunden. Zum Volksbegehrengesetz, zum Volksabstimmungsgesetz und zum Volksbefragungsgesetz gibt es keine aktuelle zusammenfassende Darstellung, die auch ergänzende Hinweise zur praktischen Durchführung dieser Instrumente der direkten Demokratie, aber auch Hinweise auf die – gerade im Wahlrecht – wesentliche Judikatur des Verfassungsgerichtshofes beinhaltet. Auf die Verwendbarkeit in der Praxis wurde besonders Wert gelegt.

Rechtzeitig zur Nationalratswahl 2006 erscheint der Kurzkommentar zur NRWO. Die aktuelle Rechtskenntnis ist wesentlich für die Vorbereitung und Durchführung der Nationalratswahl, also für alle Wahlbehörden auf Gemeinde-, Bezirks- und Landesebene, aber auch die Wahlwerber. Der Kommentar enthält: den aktuellen Gesetzestext samt allen Novellen; alle Erläuternden Bemerkungen; die wesentliche Judikatur; Checklisten z. B zur Stimmabgabe, für Auslandsösterreicher; Hinweise zur Beurteilung der Gültigkeit von Stimmzetteln; den Wahlkalender zur Nationalratswahl; Voraussetzungen für die Kandidatur; die Wahlergebnisse der bisherigen Nationalratswahlen; Hinweise auf verwandte Rechtsvorschriften, die im Zusammenhang mit dem Wahlrecht stehen (Verfassungsrechtliche Grundlagen, Verfassungsgerichtshofgesetz, Wählerevidenzgesetz 1973, Wählerevidenzverordnung 1973, Strafgesetzbuch).

Das Buch enthält: den Gesetzestext in der zum 15. 04. 2006 geltenden Fassung; Gesetzestexte, auf die in Bestimmungen des UbG verwiesen wird; die wesentlichen Erläuternden Bemerkungen zur Stammfassung und allen Novellen; Textauszüge aus Erlässen des BMI und des BMJ; Anmerkungen und wesentliche Judikatur; einen Anhang mit dem Vereinssachwalter- und Patientenanwaltsgesetz, der Verordnung des BMJ über die Feststellung der Eignung von Vereinen zur Namhaftmachung von Sachwaltern und Patientenanwälten, die Patientencharta, sowie Auszüge aus den Bereich des Unterbringungsrechts betreffenden Materien; Abkürzungs-, Judikatur-, Literatur- und Stichwortverzeichnisse.

Am 1. Jänner 2005 sind mit der SPG-Novelle wesentliche Änderungen für die Praxis im Sicherheitspolizeigesetz in Kraft getreten. Es gibt neue Regelungen für die Überwachung von sogenannten Kriminalitätsbrennpunkten, nämlich die Videoüberwachung sowie die Möglichkeit der Einrichtung von Schutzzonen. Am 1. Juli 2005 werden all diejenigen Regelungen in Kraft treten, mit denen eine Zusammenlegung der im Bundesministerium für Inneres befindlichen Wachkörper (Bundespolizei, Bundesgendarmerie, Kriminalbeamtenkorps, Sicherheitswachekorps) vollzogen wird. Der Kommentar enthält: den Gesetzestext des Sicherheitspolizeigesetzes in der jeweils zum 1. Jänner 2005 bzw 1. Juli 2005 geltenden Fassung; die wesentlichen Erläuternden Bemerkungen zur Stammfassung und zu allen Novellen des SPG; zum SPG erlassene Verordnungen samt Querverweisen; Hinweise auf wesentliche Judikatur der Höchstgerichte und der UVS; Gesetzestexte, auf die im SPG verwiesen wird; eine umfangreiche Dokumentation geltender, mit dem SPG in Zusammenhang stehender Erlässe samt Querverweisen; ein umfangreiches Stichwortverzeichnis.