Andrew Von Hirsch Livres

Deservedness and Dangerousness in the Sentencing of Criminals

Das Strafrecht verbietet die Beeinträchtigung gewichtiger Rechtsgüter anderer Personen. Die Frage, ob es auch zur Durchsetzung „solidarischen“ Verhaltens der Bürger zum Schutz fremder Rechtsgüter eingesetzt werden darf, wird in diesem Band behandelt. Die deutsche Rechtsordnung bejaht dies, indem sie die Verweigerung zumutbarer Hilfe bei Unglücksfällen (§ 323 c StGB) bestraft und Einzelne in Notstandssituationen zur Duldung von Eingriffen in eigene Rechtsgüter zwingt (§ 34 StGB). Im Gegensatz dazu lehnen andere Rechtsordnungen die Kriminalisierung der „Unterlassenen Hilfeleistung“ ab. Der Band versammelt Vorträge und Diskussionen einer internationalen Tagung, die sich mit der strafrechtlichen Absicherung von „moralischen“ Hilfspflichten beschäftigt. Diese fand am 5. und 6. März 2010 in Bad Homburg unter dem Thema „Solidaritätspflichten im Strafrecht – Funktion und rechtsphilosophische Begründung“ statt. Ziel war es, das Problem der strafrechtlichen Solidaritätspflichten unter Berücksichtigung der ideengeschichtlichen Tradition und rechtsvergleichenden Aspekte zu diskutieren. Ein Schwerpunkt liegt im Dialog mit Vertretern des angloamerikanischen Rechtskreises. Beiträge stammen von renommierten Wissenschaftlern, die verschiedene Perspektiven zu diesem komplexen Thema bieten.

Warum muss Strafe sein? Die Beiträge betreffen zunächst aktuelle Strafbegründungstheorien, insbesondere solche, die in der Strafe einen Tadel sehen. Eine klare Unterscheidbarkeit zwischen absoluten und relativen Straftheorien wird heute nicht selten bezweifelt. Moralische Appelle allein legitimieren Strafe so wenig wie rein konsequentialistische Argumente. Selbst die Rolle des Tadels bedarf weiterer Diskussion. Sodann geht es um Hegels Straftheorie und hierbei insbesondere um seinen Begriff der “Anerkennung”. Tadel steht für Hegel im Kontext der Wiederherstellung eines Rechtsverhältnisses, erfährt bei ihm aber auch Begrenzungen unter dem Gesichtspunkt der Verzeihung. Auch stellen sich, will man Hegels Straftheorie verstehen, für den heutigen Leser Übersetzungsprobleme. Schließlich wird untersucht, ob Hegels Sicht der Dinge die zeitgenössischen Ansätze zum Verständnis der Strafbegründung befruchten kann. Das erfordert es, ihn für mehr als nur einen Klassiker des Strafrechtsdenkens zu halten. Man kann sich zum Beispiel von Hegel inspirieren lassen, neu über das Verhältnis von Staat und Recht nachzudenken und etwa Fragen des modernen Völkerstrafrechts mit seiner Hilfe zu analysieren.

Hat der Staat das Recht, das scharfe Schwert des Strafrechts einzusetzen, um eine Person gegen deren Willen vor einer Beeinträchtigung ihrer Interessen zu schützen? Diese Frage steht im Zentrum des vorliegenden Bandes. Prominente Beispiele für solche „paternalistische“ Strafdrohungen sind in der deutschen Rechtsordnung etwa die Straftatbestände der Tötung auf Verlangen (§ 216 StGB) und der sittenwidrigen Körperverletzung mit Einwilligung des Opfers (§ 228 StGB), sowie Strafbestimmungen des Transplantationsgesetzes (TPG). Der Band versammelt die Diskussionsbeiträge einer internationalen Tagung, die zu diesem Problemkreis unter dem Thema „Paternalismus im Strafrecht“ Ende Dezember 2007 in Frankfurt am Main stattfand. Das Projekt hatte sich zum Ziel gesetzt, den strafrechtlichen Paternalismus, vom moralphilosophischen, rechtsethischen und juristischen Standpunkt aus zu erörtern. Die Diskussionen im Band reflektieren auch unterschiedliche rechtliche und philosophische Traditionen aus Kontinentaleuropa, England, Nordamerika und Japan.

Der vorliegende Sammelband ist aus einer Tagung zum Thema »Mediating Principles bei der Strafbegründung« hervorgegangen, die Andrew von Hirsch, Kurt Seelmann und Wolfgang Wohlers am 3. und 4. Dezember 2004 auf dem Landgut Castelen bei Basel veranstaltet haben. Sie hatte das Ziel, die Diskussion der vorangegangenen Tagung in Moritzburg bei Dresden fortzuführen. Im Einzelnen handelt es sich um Beiträge zu den verschiedenen Themenblöcken Subsidiarität des Strafrechts, Toleranz, Verhältnismäßigkeit sowie Verantwortungssteuerung und Deliktsstruktur. Etwa die Hälfte der Beiträge des vorliegenden Bandes geben – teilweise in überarbeiteter und/oder erweiterter Form – die Referate wieder, die den Einstieg in die Diskussion ermöglichen sollten. Bei der anderen Hälfte handelt es sich um Beiträge, die aus der Diskussion heraus entstanden sind oder an deren Ergebnisse anknüpfen und die insoweit den Ertrag der Tagung dokumentieren.

Dieses Werk enthält elf Beiträge zu normativen Fragen des Strafrechts. Das Augenmerk richtet sich dabei auf wichtige moralische und ethische Streitfragen, die der Existenz, der Reichweite, und der Anwendung von Kriminalsanktionen zugrunde liegen. Das Buch ist in vier Hauptteile untergliedert. Der erste Teil behandelt die normativen Gründe warum die Institution staatlicher Strafe überhaupt existieren sollte. Der nächste Teil betrifft Fragen der Kriminalisierung: die Gründe warum Verhalten verschiedener Art unter Strafe gestellt werden soll. Im Stoff enthalten sind Abhandlungen über den Rechtsgutbegriff und des angloamerikanischen „Harm Principle“, die faire Zurechnung bei Gefährdungsdelikten und die möglichen Gründe einer Pönalisierung belästigenden verhaltens. Der dritte Teil behandelt verschiedene Aspekte der Strafzumessungstheorie, besonders sofern sich diese auf tatproportionale Sanktionen beziehen. Der letzte Teil betrifft die Ethik der Kriminalprävention - besonders, öffentliche Videoüberwachung, und Ausschließung aus öffentlichen Räumen zu präventiven Zwecken.