Rainer Siedler Livres

Für die Realakte des BGB gibt es - im Gegensatz zu den anderen Rechtshandlungen - für die Frage der Zurechnung von Drittverhalten auch einhundert Jahre nach seiner Verabschiedung keine einheitliche Lösung. Daher untersucht der Autor umfassend die zu den Realakten des BGB diesbezüglich vertretenen Lösungsvorschläge. Die Studie ist darauf ausgerichtet, dogmatische Grundlagen der Zurechnungsproblematik zu klären. In einem allgemeinen Teil schließt sich eine Auseinandersetzung mit den Theorien an, welche mit Gültigkeitsanspruch für alle Realakte auftreten. Der negative Befund der Sichtung generalisierender Lösungsansätze führt dann zur Diskussion der einzelnen Realakte. Im Rahmen dieser Erörterung kommen sämtliche Realakte und alle bisher entwickelten Zurechnungsmöglichkeiten zur Sprache. Schwerpunkte bilden unter anderem Einzelprobleme wie die Abdingbarkeit bzw. Subjektivierung des § 950 BGB, Verwendungen im Drei-Personen-Verhältnis, der Verkehrsanschauung und die Rechtsnatur des § 854 II BGB. Die Arbeit verwertet Literatur und Rechtsprechung umfassend - einschließlich des älteren Schrifttums bis zur ersten Drittel des vergangenen Jahrhunderts.

Die Anwendung des Fernabsatzrechts auf Finanzdienstleistungen gehört seit Dezember 2004 zur ständigen Praxis der Bankmitarbeiter in den Kreditinstituten, denn der Vertrieb von Finanzprodukten zum Beispiel per Telefon, Internet oder im Schriftverkehr ist ein zentrales Element der Vertriebsaktivität der Banken. Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie ergeben sich im Verbraucherrecht Neuerungen für den bisher als Haustürgeschäft bezeichneten Vertrieb und den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen. Das neue Recht ist am 13. Juni 2014 in Kraft getreten. Mit dem neuen Verbraucherrecht musste Band 36 aus der BVR-Bankenreihe mit dem bisherigen Titel „Fernabsatzgesetz Finanzdienstleistungen“ in seiner Betrachtung auf den Außergeschäftsraumvertrieb ausgeweitet und daher auch umbenannt werden, weil die einzelnen Vertriebsarten nahtlos aneinander knüpfen. Die Aufnahme des elektronischen Geschäftsverkehrs als weitere Vertriebsform ergibt sich aus dem Sachzusammenhang. Das Buch „Das Recht der besonderen Vertriebsformen bei Finanzdienstleistungen“ gewährleistet den sicheren Umgang mit allen Aspekten der gesetzlichen Vorschriften. Es gibt dem Bankpraktiker leichtverständlich und zuverlässig Auskunft zu allen im Bankbetrieb relevanten Fragestellungen und erläutert vorhandene Handlungsalternativen bei fernabsatzrelevanten Produkten und Geschäftsprozessen.

Das Verbraucherkreditgeschäft hat sich durch die Verbraucherkreditrichtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 sowie deren nationale Umsetzung grundlegend verändert. Die Neuauflage des Buchs fokussiert sich darauf, den aktuellen Stand der Umsetzung des neuen Verbraucherkreditrechts darzustellen und zu erläutern. Dabei werden die Gesetzesmaterialien sowie die bestehende Literatur und Rechtsprechung zum alten und neuen Verbraucherkreditrecht berücksichtigt. Viele Erkenntnisse zu Auslegungsfragen stammen aus Gesprächen mit Mitarbeitern des Bundesministeriums der Justiz. Detailfragen wurden häufig in Arbeitskreisen erörtert, die aus Mitgliedsinstituten, verbundenen Unternehmen, Regionalverbänden, Rechenzentralen und Zentralbanken bestehen. Zahlreiche praxisrelevante Fragen konnten im Zuge der Umsetzung des neuen Verbraucherkreditrechts geklärt werden, während gleichzeitig viele neue Fragen aufgetaucht sind. Da dieser Entwicklungsprozess weiterhin andauert, ist es ratsam, sich eine eigene Meinung zu den teilweise alternativen Umsetzungsmaßnahmen zu bilden, insbesondere da einige Entscheidungen vom geschäftspolitischen Ermessen der Bank abhängen.

Am 8. Dezember 2004 ist das Fernabsatzgesetz Finanzdienstleistungen in Kraft getreten. Damit wurden die für den Fernabsatz für Waren und Dienstleistungen bereits bestehenden Verbraucherschutzvorschriften mit eigenen, finanzspezifischen Regelungen auf Finanzdienstleistungen ausgeweitet. Für die Kreditinstitute ist mit der Umsetzung des Gesetzes ein erheblicher Arbeitsaufwand verbunden, denn es sind Finanzdienstleistungen aller Geschäftsfelder betroffen. Die Broschüre zielt darauf, die Bankmitarbeiter bei der Umsetzung der neuen Vorschriften in die Praxis so gut wie möglich zu unterstützen. Der Autor hat dafür die Gesetzesmaterialien zum Fernabsatzgesetz Finanzdienstleistungen ebenso berücksichtigt wie bereits vorhandene Literatur und die Rechtsprechung zum allgemeinen Fernabsatzgesetz. Erkenntnisse über Auslegungsfragen und Stellungnahmen zu Detailfragen stützen sich auf Erörterungen mit den zuständigen Mitarbeitern des Bundesministeriums der Justiz sowie auf Gespräche mit BVR-Mitgliedsinstituten, verbundenen Unternehmen sowie involvierten Verbänden.

Die Broschüre stellt die aktuelle Rechtslage dar und zeigt, wie die Verpflichtung zum Preisaushang in rechtmäßiger Weise erfüllt werden kann. Dazu werden zunächst die Grundvorschriften der Preisangabenverordnung erörtert, um auf dieser Grundlage die einzelnen Rubriken und Positionen des Preisaushangs mit einschlägigen Beispielen und der entsprechenden Rechtsprechung darzustellen. Ein wesentlicher Teil gilt der Preisangabe bei Krediten und hier insbesondere den Kostenfaktoren des effektiven Jahreszinses. Abschließend wird auf die für das Preisangabenrecht einschlägigen Stellungnahmen des Zentralen Wettbewerbsausschusses sowie die anwendbaren Fallgruppen aus dem Bereich des unlauteren Wettbewerbs eingegangen. Die Broschüre wendet sich einerseits an alle Mitarbeiter von Kreditinstituten, die für das Preisrecht und den Preisaushang verantwortlich sind und andererseits an alle diejenigen, die die Umsetzung der Preisangabenverordnung prüfen und beurteilen müssen.