Matthias Rossi Livres

Das Ziel der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie ist die Erleichterung des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs. Als Hemmnisse für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen wurden bürokratische Anforderungen identifiziert, die infolge des Richtlinienerlasses abgebaut werden sollten. Das Internationale Kolloquium in Augsburg widmete sich der Richtlinienumsetzung in Italien und Deutschland. Besonders betrachtet wurden die Änderungen der nationalen Verwaltungsverfahren, die Auswirkungen auf den Privatrechtsverkehr, einzelne Berufsstände sowie Vorteile für Dienstleistungserbringer und -empfänger. Die Auswirkungen der Richtlinie sind weitgehend – und entlasten den Dienstleister nicht immer. Mit Beiträgen von: Christian Hufen, Prof. Peter Kindler, Prof. Claudio Mignone, Prof. Matthias Rossi, Dr. Paolo Pasqualis, Prof. Vera Parisio, Isabella Risini

Der Handkommentar bietet praxisnahe Antworten zu Fragen des Informationsfreiheitsrechts, das jedem Bürger den Zugang zu amtlichen Informationen der Bundesbehörden ermöglicht. Er behandelt zentrale Themen wie den Anspruch auf Dokumente, Verweigerungsrechte, den Schutz personenbezogener Daten sowie Antragsprüfungsverfahren. Zudem werden Gebührenregelungen und der Rechtsschutz bei verweigertem Zugang thematisiert. Vergleichend werden auch die Informationsfreiheitsgesetze der Länder und europäische Regelungen berücksichtigt, wodurch das Werk als verlässlicher Leitfaden für Juristen, Behördenvertreter und interessierte Bürger dient.

Dass geologische Daten sowohl von der INSPIRE-Richtlinie als auch von der Umweltinformationsrichtlinie erfasst werden, ist bislang kaum thematisiert worden. Dabei ist ihre Zugänglichkeit von immenser Bedeutung für die Rohstoffgewinnung. Die Arbeit beantwortet die Frage, unter welchen Voraussetzungen geologische Daten, insbesondere sog. Explorationsdaten, der Öffentlichkeit generell oder auf Antrag individuell zugänglich gemacht werden dürfen oder ob sie als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse geschützt werden müssen. Zudem werden zahlreiche strukturelle Aspekte des Informationsfreiheitsrechts behandelt – die Arbeit sinniert über den zeitlichen Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, hinterfragt die verfassungsrechtliche Zulässigkeit, das Urheberrecht landesrechtlich unter Abwägungsvorbehalt zu stellen, beleuchtet das Verhältnis zwischen Informationszugangsfreiheit und Amtshilfe und betrachtet die Anforderungen, die an die Ermittlung von etwaigen Drittbetroffenen zu stellen sind.

Gewerbliche Spielvermittler werden durch die Auflagen zu ihren von den einzelnen Ländern erteilten Erlaubnissen stark in ihrer Geschäftstätigkeit behindert und damit gegenüber dem Eigenvertrieb der Lottogesellschaften diskriminiert. U. a. sind sie verpflichtet, ihre Spielscheine und somit den vermittelten Spielumsatz jeweils in dem Land einzuliefern, in dem der Spielteilnehmer den Schein erworben hat (sog. Regionalisierung der Spielvermittlung). Dies steht im Widerspruch zu dem Umstand, dass das staatlich monopolisierte „Lotto 6 aus 49“ bundesweit einheitlich organisiert und angeboten wird. Der vorliegende Band 5 der Schriftenreihe zum Europäischen Glücksspielrecht dokumentiert drei Rechtsgutachten, die die Regionalisierung der gewerblichen Spielvermittlung aus Sicht des deutschen und europäischen Verfassungs- und Wettbewerbsrechts untersuchen und übereinstimmend die Verletzung fundamentaler Rechtsgrundsätze konstatieren: Prof. Dr. Matthias Rossi (Universität Augsburg): Regionalisierung im Glücksspielrecht Prof. Dr. Hans D. Jarass, LL. M. (Harvard) (Universität Münster): Ausgestaltung des Erlaubnisvorbehalts für die gewerbliche Lottovermittlung Prof. Dr. Andreas Fuchs, LL. M. (Michigan) (Universität Osnabrück): Kartellrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag 2012 Mit einer Einführung von Rechtsanwalt Dr. Dirk Uwer, LL. M., Mag. rer. publ. (Partner, Hengeler Mueller, Düsseldorf)

Der Bundesrechnungshof hat als zentrales Organ der externen Rechnungsprüfung Zugriff auf eine Fülle von Informationen. Im Interesse der Effektivität der Finanzkontrolle ist er dabei zum Teil von datenschutzrechtlichen Vorgaben befreit. Ob und unter welchen Voraussetzungen Dritte – seien es staatliche Behörden, seien es Privatpersonen – Zugang zu diesen Informationen erhalten können, ob und an wen der Bundesrechnungshof aber auch von sich aus Informationen preisgeben und vielleicht gar publizieren darf, ist Gegenstand der Untersuchung. Sie will die Grundlage für eine Diskussion über die Rolle der Rechnungshöfe in einer veränderten Informationsgesellschaft legen, in der die Zugänglichkeit von Informationen der staatlichen Stellen die Regel und ihre Zurückhaltung die Ausnahme geworden ist. Doch bei allen Vorteilen einer generellen Transparenz zeigt gerade das Beispiel der Rechnungshöfe, dass die staatliche Aufgaben- und Kompetenzverteilung auch für das Informationshandeln gelten muss. Denn als konkretisierte Gewaltenteilung minimiert sie nicht nur Eingriffe in die Grundrechte der Bürger, sondern entscheidet zugleich darüber, wie viel politische Macht den einzelnen Organen zukommt.

Nach dem neuen Informationsfreiheitsgesetz hat erstmals in Deutschland jeder unabhängig von seinem Interesse einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen der Behörden des Bundes. Der dadurch bewirkte Paradigmenwechsel vom Grundsatz des Amtsgeheimnisses zum Grundsatz der Aktenöffentlichkeit bietet Chancen für eine stärkere Bürgerbeteiligung und eine effektivere Kontrolle der Verwaltung, stellt die Behörden des Bundes aber auch vor große Herausforderungen. Der Handkommentar berücksichtigt sämtliche Neuerungen, die sich aus diesem Gesetz für die Praxis ergeben, und behandelt insbesondere folgende Themen: - Anspruch des Bürgers auf Herausgabe oder Einsichtnahme in Dokumente aller Behörden des Bundes - Verweigerungsrecht der Behörden aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses - Sonderregelungen zum Schutz personenbezogener Daten und von Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnissen - Antragsprüfung durch die zuständige Behörde - Gebühren- und Auslagenfestsetzung - Anforderungen an die Behörden zur Bereitstellung allgemein zugänglicher Informationen in elektronischer Form (Internetklausel) Dem Praktiker in Anwaltschaft, Behörde und Gericht bietet der Kommentar somit einen verlässlichen Wegweiser für den sicheren Umgang mit dem neuen Gesetz.

Der internationalen Entwicklung, jedem Bürger einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu Informationen, die bei öffentlichen Stellen vorhanden sind, einzuräumen, wird Deutschland sich auf absehbare Zeit nicht entziehen können. Zielt eine solche Informationszugangsfreiheit in erster Linie auf eine Kontrolle der Verwaltung und die Partizipation an ihren Entscheidungen, bewirkt sie doch vor allem einen erleichterten Gebrauch von Grundrechten. Ungeachtet ihrer politischen Zielvorstellungen bleiben die Gesetzgeber in Bund und Ländern bei der Ausgestaltung der Informationszugangsfreiheit an die Vorgaben der Verfassung gebunden, die weniger für die anspruchsbegründenden als vielmehr für die anspruchsbeschränkenden und -ausschließenden Voraussetzungen der Informationsfreiheitsgesetze von prägender Bedeutung sind. Umgekehrt können diese aber auch einen Verfassungswandel durch Verwaltungsgesetz bewirken. Matthias Rossi untersucht vor diesem Hintergrund die Wechselwirkungen zwischen der die Informationsfreiheitsgesetze determinierenden Verfassung und den die Verfassung modifizierenden Informationsfreiheitsgesetzen.