Kay H. Schumann Livres

Seit langem sehen Literatur und Rechtsprechung die Rechtfertigung der „Verletzung von Privatgeheimnissen“ (§ 203 StGB) zur Verteidigung im Strafprozess als Selbstverständlichkeit an. Die Untersuchung liefert eine kritische Auseinandersetzung mit dieser Annahme für Fälle, in denen das Verteidigungsvorbringen unbeteiligte Geheimnisträger betrifft. Ausgehend von einer diskurstheoretischen Position werden dafür insbesondere die Grundlagen der Rechtsgüterlehre, die Geschichte des rechtlichen „Berufsgeheimnisschutzes“, der Schutzbereich des § 203 StGB, die Legitimation des aggressiven Notstandes als Rechtfertigungsgrund und das Problem „ungeschriebener Rechtfertigungsgründe“ (v. a. Gesetzlichkeitsprinzip und „Beschuldigtenrolle“) diskutiert. Durch seine klare Orientierung an der aktuellen Gesetzeslage bietet das Werk nicht nur der Wissenschaft, sondern auch der Praxis eine breite Diskussionsbasis zur Hinterfragung der bisher allgemein akzeptierten Lösung.

Im Rahmen eines EU-Rahmenbeschlusses hat der Bundesgesetzgeber Ende 2003 den strafrechtlichen Schutz des bargeldlosen Zahlungsverkehrs sowie die Tatbestände der Fälschung von Zahlungskarten neu geregelt. Diese Arbeit untersucht die Anwendung dieser Vorschriften auf die moderne elektronische Geldbörse auf Chipkarten-Basis. Da die Umstellung von Magnetstreifen auf Chips bevorsteht, sind die Ergebnisse auch für zukünftige Zahlungssysteme relevant. Nach der Darstellung der technischen Abläufe und Sicherungen gegen Fälschungen wird festgestellt, dass die elektronische Geldbörse die gesetzlichen Anforderungen an die Sicherheit einer Zahlungskarte erfüllt. Es wird erörtert, was das Gesetz unter einer garantierten Zahlung versteht, wobei die elektronische Geldbörse die qualifizierten Anforderungen des § 152b erfüllt. Die neuen Vorschriften werden in das bestehende System der Fälschungsdelikte eingeordnet, wobei ihr Rechtsgut und Unrechtsgehalt im Vergleich zu anderen Fälschungsdelikten bestimmt werden. Allgemeine Anwendungsprobleme, die auch für die elektronische Geldbörse relevant sind, wie Handlungsalternativen und subjektiver Tatbestand, werden untersucht. Diese Arbeit bietet sowohl der Praxis als auch der Wissenschaft eine umfassende Grundlage zur Diskussion und Lösung neuer Rechtsprobleme bei der Anwendung der §§ 152a und b, insbesondere im Hinblick auf die zunehmend bedeutenden chipkartengestützten Zahlungssysteme.