Mehrdad Payandeh Livres

Gerichte entscheiden nicht nur konkrete Streitigkeiten, sie tragen auch maßgeblich zur Auslegung, Konkretisierung und Fortbildung des Rechts bei. Der rechtliche Stellenwert dieses Beitrags der dritten Gewalt in der Rechtsordnung ist jedoch unklar: Müssen Gerichte die Rechtsprechung anderer Gerichte und insbesondere die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Kenntnis nehmen oder gar befolgen? Wirken Gerichtsentscheidungen ähnlich wie Rechtsnormen? Und wie verhält sich judikative Rechtserzeugung zu legislativer Rechtsetzung? Mehrdad Payandeh nähert sich diesen Fragen aus rechtstheoretischer und verfassungsrechtlicher Perspektive. Aufbauend auf dem Rechtsstaatsprinzip sowie dem Demokratieprinzip wird die judikative Rechtserzeugung in der grundgesetzlichen Funktionenordnung verortet, dogmatische Fragen der Präjudizienwirkung werden rekonstruiert, und Grundzüge des methodischen Umgangs mit Präjudizien werden entwickelt.

Im Zuge der Globalisierung finden Interessen und Werte der internationalen Gemeinschaft zunehmend Niederschlag im Völkerrecht. Zur Erfassung der mit diesem Wandel einhergehenden strukturellen Veränderungen der internationalen Rechtsordnung schlägt der Autor den Begriff des internationalen Gemeinschaftsrechts vor. Normativ bezeichnet dieser Begriff eine Kategorie von Rechtsnormen, die sich durch besondere gemeinschaftliche Mechanismen der Normentstehung und Rechtsdurchsetzung auszeichnen. Deskriptiv bezeichnet er eine dritte Stufe der Völkerrechtsentwicklung, die neben das Koexistenzvölkerrecht und das Kooperationsvölkerrecht tritt.

Nach über einem Jahrzehnt der Transformation im ehemaligen Ostblock kann nur in einigen postsozialistischen Ländern von einem erfolgreichen Systemwandel gesprochen werden, während eine Rückkehr zu planwirtschaftlichen Strukturen ausgeschlossen ist. Ehemals sozialistische mittel- und osteuropäische Staaten verzeichnen wirtschaftliche Erfolge, und drei von ihnen sind Mitglieder der OECD geworden. Im Gegensatz dazu sind die Nachfolgestaaten der Sowjetunion, mit Ausnahme der baltischen Staaten, zu Inseln politischer Instabilität geworden und zeigen negative Entwicklungen in wichtigen makroökonomischen Indikatoren. In seiner Vergleichsstudie untersucht Payandeh die unterschiedlichen Marktkonstellationen in den fortgeschrittenen mittel- und osteuropäischen Staaten Polen, Tschechien und Ungarn sowie in den fünf ausgewählten Nachfolgestaaten der Sowjetunion: Russland, Kasachstan, Kirgisistan, Weißrussland und der Ukraine. Die Studie analysiert die Entwicklung der güterwirtschaftlichen und monetären Indikatoren sowie die politisch-institutionellen Reformen in beiden Gruppen. Der Autor stellt fest, dass die Angehörigen der Nomenklatura bereits zu Beginn des Transformationsprozesses ihre Herrschaft institutionell und ökonomisch verfestigten und mit der privaten Aneignung nationaler Vermögen begannen. Dies führte dazu, dass die neuen und alten Herrschenden kein Interesse an der Schaffung funktionierender rechtsstaatlicher Strukturen für a

Die Ukraine gilt als Paradebeispiel für Reformrhetorik und staatlichen Machtmissbrauch innerhalb der Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Die Kluft zwischen den angekündigten Zielen und der wirtschaftlichen Realität ist hier besonders groß. Diese Untersuchung analysiert die Gründe für diese negative Entwicklung und bietet einen kurzen geschichtlichen Überblick über die Ukraine, die über das zweitgrößte Territorium in Europa verfügt und seit dem 1. Mai 2004 an die EU grenzt. Die politische Struktur wird als dysfunktional und reformunwillig dargestellt, während die Verfassung auf ihr Verständnis von Eigentum, Geld, Staat und Rechtsstaatlichkeit hin untersucht wird. Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Verfassung wird erörtert, ebenso wie die Auswirkungen auf das monetäre System. Die jahrelange Dysfunktionalität des politischen und rechtlichen Systems hat zu einer neuen Form der Willkürmacht geführt. In der heutigen Ukraine bestimmen Bestechung und politische sowie wirtschaftliche Stellung die Gültigkeit von Regeln und Normen. Der Staat selbst verletzt kontinuierlich Gesetze und die Verfassung, plündert die Devisenreserven und erhöht die internationale Verschuldung, während er Löhne, Gehälter und Renten nicht auszahlt und damit der Bevölkerung Armut und Verelendung zumutet.

Russland wurde während der längsten Zeit seiner Geschichte von einer extremen Form der Autokratie beherrscht, die dem Zar die unbegrenzte legislative, rechtsprechende und exekutive Macht zuschrieb. In allen Etappen der russischen Geschichte vor der Revolution gab es keinen substantiellen Versuch, die politischen Strukturen des Reiches zu modernisieren und die Entstehung der Institutionen der bürgerlichen Gesellschaft zu fördern. Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Bürgerrechte, Schutz und Förderung des Eigentums, Regeln und Prozeduren der modernen bürgerlichen Gesellschaften spielten auch vor der Machtergreifung der Bolschewiki keine zentrale Rolle in der russischen Gesellschaft. Die bolschewistische Herrschaft setzte diese Willkürmacht fort, jedoch unter einem ideologischen Vorzeichen. Die Oktoberrevolution 1917 erweckte bis zum Untergang des sozialistischen Systems die Hoffnung von Millionen von Menschen auf eine gerechte und gleichsam überlegene Alternative zum Kapitalismus. In mehr als 70 Jahren wurde ein planwirtschaftliches System aufgebaut, dessen Kern antiindividualistisch und gegen Eigentum und Geld ausgerichtet war. Payandeh zeigt in seinem Buch die Bedingungen auf, die zum Aufstieg und Fall der sowjetischen Planwirtschaft geführt haben. Anhand zahlreicher historischer Fakten und statistischer Zahlen belegt er, dass die erhoffte Alternative eine trügerische war.

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts zeigt die Welt keine Wende in der anhaltenden divergenten Entwicklung zwischen entwickelten und unterentwickelten Gesellschaften. Während die entwickelten Volkswirtschaften sich zunehmend integrieren und große regionale Wirtschaftsblöcke entstehen, geraten viele Länder der Dritten Welt und des ehemaligen Ostblocks in wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit. Diese Polarität belegt, dass die von neoklassischen Entwicklungs- und Transformationstheorien prognostizierte Konvergenz zwischen entwickelten und unterentwickelten Regionen nicht eingetreten ist. Dies wirft die Frage auf, ob die herrschende Theorie defekt ist oder ob die empfohlenen politischen Maßnahmen nicht konsequent umgesetzt wurden, sodass ihre Wirkung ausblieb. Der Autor präsentiert sowohl einen theoretischen Begründungszusammenhang als auch empirische Daten zur Weltwirtschaft. Er stützt sich auf neuere eigentumstheoretische Ansätze, die die Institutionen moderner Gesellschaften in den Fokus rücken. Eigentum als Rechtstitel spielt eine zentrale Rolle bei der Mobilisierung und Ökonomisierung von Ressourcen zur Überwindung von Unterentwicklung. Die Priorität der Rechtsordnung vor der Ressourcenallokation ist entscheidend für nachhaltige Entwicklung. Der Autor zeigt auf, dass ein politisches System der Willkürmacht, Ausdruck politisch-institutioneller Rückständigkeit, langfristig zu güterwirtschaftlicher und monetärer Unterentwicklung führt.