Anna Gamper Livres

Das kompakte Lehrbuch bringt die theoretischen Erkenntnisse der Allgemeinen Staatslehre einschließlich der Verfassungslehre auf den neuesten Stand und bereichert sie mit anschaulichen Beispielen aus der Verfassungsvergleichung. Die Darstellung widmet sich insbesondere der Definition und Typologie von Verfassungen und (Verfassungs-)Staaten, dem Verhältnis von Gesellschaft und Staat, den Staatszwecken, den Staats- und Regierungsformen, den Modellen der Staatsorganisation, der Demokratie, der Gewaltenteilung, der Rechtsstaatlichkeit sowie den Grundrechten. Durch die Erläuterung der vielfältigen Zusammenhänge von Staat und Verfassung soll die Welt des Verfassungsstaates in ihren heutigen Grundlagen und konkreten Erscheinungsformen erschlossen werden.

Verfassungsrechtliche Entscheidungsbegründungen - Rahmenbedingungen, Anforderungen und Auswirkungen Das „Argument der letzten Instanz“ - hier verstanden als Begründung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen - ist essenziell: Es unterliegt keiner weiteren instanzenförmigen Kontrolle, soll die Entscheidung nach außen legitimieren, Transparenz schaffen und die juristische Qualität des Verfassungsgerichts unter Beweis stellen. Nach einer verfassungstheoretischen Betrachtung der verschiedenen Zwecke der verfassungsgerichtlichen Entscheidungsbegründungen untersucht die Monografie die positivrechtlichen Rahmenbedingungen, denen der österreichische Verfassungsgerichtshof bei der Formulierung seiner Entscheidungsbegründungen unterliegt. Ebenfalls werden am Beispiel der Asyljudikatur die einschlägigen Anforderungen beleuchtet, die er selbst an andere Gerichte richtet. Ein umfangreicher Abschnitt widmet sich der empirischen Analyse von Aufbau, Umfang, Sprache, Stil und strategischer Argumentationsführung des Verfassungsgerichtshofs über das vergangene Jahrhundert. Abschließend werden die rechtliche Bindungswirkung, aber auch sonstige Auswirkungen der Entscheidungsbegründungen auf Politik, Staat, Wissenschaft und Gesellschaft diskutiert.

Dieser Band präsentiert erstmals eine umfassende, interdisziplinäre Typologie der föderalen Kompetenzverteilungen in Europa, die sowohl die EU als auch Bundes- und quasiföderale Regionalstaaten wie Deutschland, die Schweiz, Österreich, Belgien, Italien, Spanien und das Vereinigte Königreich umfasst. Auch asymmetrische Beispiele aus anderen europäischen Staaten mit „konstitutionellen“ Regionen werden betrachtet. Die Untersuchung erfolgt detailliert und systematisch und beleuchtet Modelle und Strukturen der Kompetenzverteilung, die Auslegung von Kompetenztatbeständen, Kompetenzgerichtsbarkeit sowie praktische Probleme und Machtkonflikte in verschiedenen Politikfeldern und Reformvorhaben. Ein internationales Autorenteam analysiert aktuelle Entwicklungen auf nationaler und europäischer Ebene und zieht vergleichende Lehren aus verfassungs- und europarechtlicher sowie politikwissenschaftlicher Perspektive. Alle Herausgeber sind am Forschungszentrum Föderalismus der Universität Innsbruck tätig. Die Beiträge stammen von zahlreichen Experten, die sich intensiv mit den Herausforderungen und Chancen der föderalen Strukturen in Europa auseinandersetzen.

Verfassungsgerichte zwischen Gewaltenteilung und Gewaltenverbindung Der vorliegende Band untersucht Konstellationen verfassungsgerichtlicher Gewaltenverbindungen am Beispiel des österreichischen Verfassungsgerichtshofs sowie ausgewählter ausländischer Verfassungsgerichte. Zugleich vertieft er die theoretische Fragestellung nach der Stellung der Verfassungsgerichte als umstrittener „least dangerous branch“ im Spannungsfeld von Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit Entgegen klassischen Vorstellungen von Gewaltenteilung üben Verfassungsgerichte zahlreiche Funktionen aus, die zu einer funktionalen Gewaltenverbindung mit anderen Staatsorganen führen. Paradigmatisch dafür sind Fälle „positiver“ Gesetzgebung durch Verfassungsgerichte, aber auch ihre Abgrenzung von anderen Gerichten, insbesondere im Hinblick auf die Auslegung der Verfassung. Umgekehrt stellt sich die Frage, ob die Kerndomäne konzentrierter Verfassungsgerichtsbarkeit im Bereich der Normenkontrolle unter dem Einfluss europäischer Entwicklungen zunehmend Konkurrenz ausgesetzt ist.

Der vorliegende Tagungsband beleuchtet Rechtsfragen des grenzüberschreitenden Güter- und Personenverkehrs am Beispiel des Brennerkorridors. Ausgehend von den (unions-) rechtlichen Grundlagen spannen die einzelnen Beiträge einen thematischen Bogen, der von der Begrenzung der negativen Auswirkungen des Straßengüterverkehrs über die Liberalisierung des grenzüberschreitenden Personen- und Schienengüterverkehrs bis hin zur Bemautung des Straßenverkehrs und zur Bedeutung der Transeuropäischen Netze reicht. Besonderes Augenmerk gilt aktuellen rechtlichen Entwicklungen des alpenquerenden Verkehrs, wie der Alpentransitbörse, dem 2011 ergangenen Urteil des EuGH zur Aufhebung des Sektoralen Fahrverbots für bestimmte Güter oder den Möglichkeiten grenzüberschreitender Kooperation zur Lösung von Verkehrsproblemen im Rahmen des vor kurzem konstituierten EVTZ „Europaregion Tirol – Südtirol – Trentino“.

Das Wahlrecht als zentrales Instrument der repräsentativen Demokratie steht im Mittelpunkt dieses Sammelbands. Am Beispiel von Österreich und Italien werden aktuelle Fragen des Wahlrechts analysiert: Verhältnis- oder Mehrheitswahlrecht, wahlrechtliche Homogenität im dezentralisierten Staat, Minderheitenschutz, E-Voting, Gender Mainstreaming, Senkung des Wahlalters und Abschaffung der Wahlpflicht. Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Wahlrecht werden herausgearbeitet und vor dem Hintergrund unterschiedlicher verfassungsrechtlicher Systeme analysiert.

Das vorliegende Werk vereinigt zwei an der Universität Innsbruck gehaltene hoch interessante Antrittsvorlesungen in einem Band. Im ersten Beitrag unterzieht die Autorin die Verfassungsreformen und -entwürfe der Jahre 2007/08 einer kritischen Analyse. Eingebettet in einen profunden theoretischen Rahmen, zeigt die Studie die österreichische Bundesverfassung in ihrer doppelten „Beweglichkeit“ – relativ große Elastizität der ihr immanenten Prinzipien und leichte Abänderbarkeit – und untermauert die zentrale These an Hand von zahlreichen Beispielen. Der zweite Beitrag zeigt, wie das Finanz- und Wirtschaftsstrafrecht der letzten 10 Jahre insbesondere aufgrund internationaler Verpflichtungen von zahlreichen Reformen geprägt war, ohne dass darin ein einheitliches rechtspolitisches Konzept erkennbar wäre. Der Autor, ein ausgewiesener Kenner der Materie, zeigt diese zum Teil stark divergenten Entwicklungslinien auf und analysiert deren Wirksamkeit.