Uwe Kischel Livres

Jede Rechtsordnung wird in formaler Struktur wie materiellem Gehalt von ihren weltanschaulichen, religiösen oder ideologischen Wurzeln und Hintergründen geprägt. Diese Grundlagen variieren in ihrer inneren Prägekraft ebenso wie in ihrem Anspruch, sich des Rechts als Instrument zur Gestaltung der gesellschaftlichen Ordnung zu bedienen. Die einzelnen Rechtsordnungen wiederum unterscheiden sich, je nach dogmatischer Eigenständigkeit und Rechtsquellenlage, in ihrer Rezeptionsbereitschaft und Fixierbarkeit auf vorgegebene Wertvorstellungen. Die Autoren der Beiträge dieses Bandes beleuchten verschiedene Konstellationen und Erfahrungen in der rechtlichen Verarbeitung weltanschaulich-ideologischer Grundlagen aus südafrikanischer, japanischer, israelischer, taiwanesischer, chinesischer und venezolanischer Sicht. Mit Beiträgen von: Harald Baum, Allan R. Brewer-Carías, Xujun Gao, Chuma Himonga, Claude Klein, Tzu-hui Yang

This treatise offers in-depth coverage of comparative law, carefully structured and clearly explained by a leading expert. It is an invaluable resource for students seeking a critical introduction to the field, as well as scholars and practitioners, for whom it offers new insights, structures, and approaches.

Die Durchsetzung von Recht und innerer Sicherheit ist Aufgabe der Polizei. Der Einsatz von Militär zu solchen Zwecken ist demgegenüber eine heikle Ausnahme, die gerade in Deutschland politisch und verfassungsrechtlich besonders sensibel ist. Dies hat sich erneut gezeigt, als angesichts terroristischer Bedrohungslagen Forderungen nach einer Änderung der engen Ausnahmeregelungen des Grundgesetzes aufkamen. Auch andere Verfassungsordnungen stehen vor derselben Frage. Der vorliegende Tagungsband untersucht daher aus rechtsvergleichender Perspektive die verfassungsrechtlichen Vorgaben in Deutschland, der Schweiz, Großbritannien, den USA und Kolumbien. Dabei zeigen sich erhebliche Unterschiede der Verfassungsordnungen im Umgang mit der Frage des Einsatzes militärischer Mittel im Inland. Das gilt nicht nur für den Einsatz der Streitkräfte, sondern auch für den umgekehrten Weg einer Militarisierung der Polizei.

Das staatliche Recht moderner Verfassungsstaaten sieht sich aktuell mit einer zunehmenden Pluralisierung von Rechtsquellen und Rechtsanwendung konfrontiert. Eine dieser Tendenzen betrifft die Rolle und Anerkennung religiösen Rechts und religiöser Gerichte, die die bislang unumkehrbar erscheinende Säkularisierung staatlichen Rechts und dessen umfassende Regelungskraft in Frage stellen. Probleme, wie etwa die Anerkennung der Vorgaben des katholischen Kirchenrechts in Arbeitsrechtsprozessen, die rechtliche Bedeutung islamischer Scharia-Gerichte oder die Anwendung religiösen, fremden Rechts vor heimischen staatlichen Gerichten, stellen sich nicht nur in Deutschland. Mögliche Antworten und die ihnen zugrundeliegenden, unterschiedlichen empirischen und rechtlichen Vorbedingungen schildern die Autoren der in diesem Tagungsband zusammengefassten Landesberichte aus deutscher, taiwanischer, englischer, US-amerikanischer und israelischer Sicht sowie in einem rechtsvergleichenden Generalbericht.

Skript zur Vorlesung Grundkurs Öffentliches Recht I, das Übersichten zu Grundrechten und Staatsorganisationsrecht bietet.

Die Begründung staatlicher Entscheidungen erfüllt im modernen Staatswesen wesentliche Funktionen. Als Ausdruck aufklärerischen Gedankenguts spiegelt sie die Emanzipation vom Untertan zum Bürger sowie die Rechenschaftspflicht des Staates wider. Dennoch ist die Begründungspflicht heute von zahlreichen, oft weitreichenden Beschränkungen durchsetzt. Uwe Kischel entwickelt die Fragen von Ob und Wie der Erläuterung staatlicher Entscheidungen zu einer einheitlichen Begründungslehre. Ausgangspunkt ist eine differenzierte Analyse der verfassungsrechtlichen Verankerung der Begründungspflicht sowie ihrer dogmatischen Grundstruktur. Diese rechtsstaatlich-demokratische Begründungspflicht wird in ihren praktischen Auswirkungen bei Urteilen, Verwaltungsakten und Gesetzen näher ausgeformt, ihr Wie in Begründungsgrundsätzen strukturiert.

Interdisziplinärer Austausch zwischen Deutschland und Polen Der Tagungsband fasst die Ergebnisse des XX. Deutsch-Polnischen Verwaltungskolloquiums zusammen, das im September 2017 in Warschau stattfand und aktuelle Herausforderungen des Rechtsstaates im interdisziplinären Austausch behandelte. Der Rechtsstaat in Gefahr? Rechtsstaatliche Mechanismen stehen zunehmend vor einer Bewährungsprobe: So ist die Anerkennung richterlicher Entscheidungen durch die Politik nicht mehr selbstverständlich. Im Mehrebenensystem von Nationalstaaten und Europäischer Union sind entsprechende Standards in neuer Weise in Frage gestellt. Erforderlich ist eine Erneuerung, die nur im wechselseitigen Diskurs wachsen kann. Schutzmechanismen und Konfliktlösung Die Beiträge hochrangiger Wissenschaftler aus Deutschland und Polen teilen sich in zwei Themenbereiche auf: »Nationale und übernationale Mechanismen des Schutzes des Rechtsstaates« und »Die Anwendung des öffentlichen Rechts durch einvernehmliche Lösungen«. Maßnahmen der Europäischen Union Ein erster Abschnitt ordnet die Zunahme von neuen Fliehkräften in der europäischen Politik und Gesellschaft und die Maßnahmen der EU zum Schutz des Rechtsstaates ein. In einem zweiten Teil werden grenzüberschreitende Instrumentarien der Konfliktlösung am Beispiel des Kartell- und Beihilferechts sowie des Umweltrechts untersucht.

Für die rechtliche und politische Bewertung der deutschen Energiewende nach Fukushima spielt die Frage eine zentrale Rolle, ob der sog. Atomkonsens zwischen Bundesregierung und Energieversorgungsunternehmen aus dem Jahr 2000 rechtlich verbindlich abgeschlossen wurde oder ob kein Rechtsbindungswille bestand. Diese Frage war zugleich einer der zentralen rechtlichen Streitpunkte in dem auch in der breiten Öffentlichkeit vielbeachteten und politisch bedeutsamen ICSID-Schiedsverfahren Vattenfall v. Germany, über das im Oktober 2016 im Rahmen der Weltbank in Washington, D. C. mündlich verhandelt wurde. Die vorliegende Schrift, die dem Schiedsgericht als Stellungnahme vorlag und Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, analysiert umfassend die einschlägigen Fragen der Rechtsbindung und kommt zu dem Ergebnis, daß der Atomkonsens keineswegs ein bloßes gentlemen's agreement darstellt, sondern als rechtsverbindlicher Vertrag geschlossen wurde.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit Das Öffentliche Recht in Europa steht vor neuen Herausforderungen und Bewährungsproben. Im deutsch-polnischen Verwaltungskolloquium treffen hochrangige Wissenschaftler und Praktiker zusammen, um gemeinsam Grundfragen der europäischen Rechtsentwicklung zu erörtern. Praktische Umsetzung Der Tagungsband stellt Fragen der »grenzüberschreitenden Verwaltung« in den Mittelpunkt: Welche gemeinsamen Grundlagen sind zu beachten? Wie lässt sich die Zusammenarbeit bei Materien wie Umwelt, Sicherheit, Datenverarbeitung rechtsstaatlich und effizient zugleich organisieren? Wo sind nationale, wo sind supranationale Strukturen besser geeignet? Die dokumentierten Vorträge geben Antworten auf diese und weitere Fragen.