Handbuch für Wissenschaft und Praxis
Das Handbuch analysiert die Rolle des Europäischen Parlaments als demokratisch legitimiertes Organ der EU. Es beleuchtet seine Funktionen im interinstitutionellen Kontext, die Zusammenarbeit mit dem Ministerrat und die Außenpolitik. Eine wertvolle Referenz für Wissenschaftler, Studierende und Praktiker der Europapolitik.
Dem EU-Lobbying eilt ein schlechter Ruf voraus. Die Brüsseler Lobbyingszene gilt als besonders korrupt und intransparent. Die Bürger assoziieren mit ihr üppige Arbeitsessen und geheime Absprachen. Das negative Image wurde durch Skandale wie die „Dalligate“ oder die „Cash-for-Amendments-Affäre“ noch verstärkt. Seither treten Lobbyisten lieber als Interessenvertreter, Consultants oder Public Affairs Manager auf. Dabei ist ihre Expertise ein elementarer Bestandteil europäischer Gesetzgebungsprozesse. Die versuchte Einflussnahme ist nicht per se zu verurteilen, wohl aber die mangelnde Transparenz. Die zunehmende Professionalisierung und Differenzierung europäischer Interessen muss daher mit einer gesetzlichen Regulierung einhergehen.
Das Europäische Parlament ist das einzige demokratisch legitimierte Organ der Europäischen Union. Im Verlauf des europäischen Einigungsprozesses wurde es immer mehr zum Motor und systemprägenden Akteur im EU-Institutionengefüge. Es verhandelt mittlerweile auf Augenhöhe mit dem Ministerrat, kontrolliert die Europäische Kommission und wacht gemeinsam mit den nationalen Parlamenten über die Entwicklung des Integrationsprojekts. Außenpolitisch ist es wichtiger Ansprechpartner für Parlamente aus Drittstaaten, ist aktiv an der Ausgestaltung internationaler Abkommen beteiligt und setzt sich für die Wahrung von Menschenrechten und Demokratie ein. Das Handbuch analysiert die Funktionen und Arbeitsbereiche des Parlaments im interinstitutionellen Kontext auf Grundlage der etablierten Regelwerke. Zusätzlich wird das facettenreiche Innenleben vermittelt, wodurch ein ebenso praxisnaher wie aktueller und theoretisch-empirisch reflektierter Blick auf die Verfassungswirklichkeit des EU-Parlaments ermöglicht wird. Für Wissenschaftler, Studierende, Akteure und Praktiker der Europapolitik ist das Buch unverzichtbare Referenzquelle und Nachschlagewerk.
In einem jahrzehntelangen Prozess hat sich das Europäische Parlament von einer beratenden Einrichtung zu einem Mitgestalter europäischer Politik entwickelt. Heute besitzt es sowohl innerhalb der Union als auch als globaler Akteur politisches Gewicht. Diese Erfolgsgeschichte wird von den europäischen Bürgerinnen und Bürgern nur beschränkt wahrgenommen wie die geringe Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament zeigt. Das vorliegende Buch beantwortet zentrale Fragen: Wie funktioniert diese demokratisch legitimierte Institution? Was bedeutet ihr Machtzuwachs konkret? Welche weiteren Entwicklungen können erwartet werden? Die AutorInnen – Insider, Keyplayer und ExpertInnen – ermöglichen einen tiefen Einblick in die Arbeits- und Funktionsweise des Europäischen Parlaments und machen so den Facettenreichtum des parlamentarischen Alltags deutlich. Es ist der erste breit angelegte Versuch, das Innenleben des Europäischen Parlaments einer breiten Öffentlichkeit nahe zu bringen. Dieser Sammelband richtet sich an Wissenschaftler und Studierende und an jene, die in ihrem Alltag der Europäischen Union begegnen. Last but not least ist es ein Buch für alle, die einfach neugierig auf das Europäische Parlament sind.
Das Cotonou-Abkommen über Handel, Entwicklung und politische Zusammenarbeit steht für einen Richtungswandel: Wird es gelingen, die politische Dimension der EU-AKP-Entwicklungszusammenarbeit zu festigen? Kann die Kluft zwischen Armutsbekämpfungsstrategien und sicherheitspolitischer Instrumentalisierung geschlossen werden? Ist eine politikfeldübergreifende, vernetzte EU-Entwicklungspolitik denkbar? 2003 trat das im Juni 2000 zwischen der EU und der AKP-Gruppe (Afrikanische, Karibische und Pazifischen Staaten) auf 20 Jahre geschlossene Cotonou-Partnerschaftsabkommen in Kraft. Es basiert auf einem „Fünf-Säulen-Modell“: 1. Verankerung einer „Politischen Dimension“, 2. Intensivierung der Armutsbekämpfung, 3. Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure, 4. WTO-Konformität: Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft, 5. Reform der Entwicklungsfinanzierung und Programmabwicklung. Säule 1 und 3 beinhalten die aus politologischer Sicht wichtigsten Neuerungen. Steht „Cotonou“ für den Beginn einer neuen Politisierung der AKP-EU-Partnerschaft oder impliziert es die Zementierung der asymmetrischen Lomé-Praxis? Die Autorin zeigt, dass die EU-AKP-Zusammenarbeit weiterhin ambivalent bleibt.
Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2000 hatte Frankreich zum elften Mal den Ratsvorsitz der Europäischen Union inne. Zu diesem Zeitpunkt sah sich Frankreich mit einer weitgehend vorgegebenen politischen Agenda und einem gespannten europapolitischen Klima konfrontiert. Einer Vielzahl von Aufgaben stand ein nur sechsmonatiger Erfüllungszeitraum gegenüber. Was waren die thematischen Schwerpunkte dieser Präsidentschaft und wie sah die nationale Handhabung aus? Die Art und Weise, in welcher Frankreich dieses Amt ausübte, lässt Rückschlüsse auf die Grundzüge seiner Europapolitik zu. Über die großen Herausforderungen und die Bilanz des sechsmonatigen EU-Vorsitzes berichtet dieses Buch.