Marc Amstutz Livres

Das schweizerische Wettbewerbsrecht muss sich allmählich – und dies trotz anfänglicher Widerstände eines Teils der Lehre – der Tatsache stellen, dass der markanteste kartellrechtliche Trend der letzten Jahre die sprunghaft ansteigende Ökonomisierung ist. Diesen Trend zu ignorieren, liefe im Ergebnis auf eine theorielose Dogmatik des Kartellrechts hinaus. Dass man sich eine solche Dogmatik jedenfalls heute nicht mehr leisten kann, ist leicht zu erkennen: Eine Kartellrechtspraxis, die sich dem Wissen der Wirtschaftswissenschaften versperren würde, käme einer brutal improvisierten Rechtsfindung gleich, welche das Wettbewerbsrecht am Ende als „wirkungsloses Symbol“ verödet stehen liesse. Wie allerdings in diesem Kontext der Diskurs von Recht und Ökonomie organisiert werden soll, ist eine schwierige Frage, deren Beantwortung noch vieler wissenschaftlicher Bemühungen bedürfen wird. Die Beiträge zum vorliegenden Band, die aus einer IDÉ-Tagung im letzten akademischen Jahr hervorgegangen sind, kreisen allesamt um diese Frage und versuchen pistes de réflexion zu bahnen, um die Integration ökonomischer Gesichtspunkte in die noch junge Praxis des Kartellgesetzes von 1996 zu fördern. Sie zeigen in anschaulicher Weise, dass diese Integration nicht nur ein Problem der Auslegung und der Anwendung materiellrechtlicher Bestimmungen dieses Erlasses ist, sondern auch ein solches des Kartellverfahrensrechts in allen seinen Verästelungen.

Als Instrument der Oligopolkontrolle hat die Europäische Kommission die kollektive Marktbeherrschung eingeführt. Ist diese jedoch ökonomisch hinreichend fundiert? Marc Amstutz zeigt, daß die Grundlagen des Wettbewerbsbeschränkungsrechts korrigiert werden müssen. Anhand der Neuen Industrieökonomie weist er nach, daß sich das Konzept der kollektiven Marktbeherrschung noch weitgehend nach dem statischen Denken der neoklassischen Ökonomik richtet. Deshalb kann damit die Bildung von Oligopolmacht nicht mit der in der Praxis erforderlichen Zuverlässigkeit vorausgesagt werden. Marc Amstutz untersucht daraufhin die Vorzüge der evolutorischen Ökonomik im Vergleich zur Neoklassik. Soll das Wettbewerbsbeschränkungsrecht auch in Zukunft die von ihm erwarteten Leistungen erbringen, so muß dringend versucht werden, dieses Rechtsgebiet anhand evolutorischer Grundlagen zu dynamisieren.

Das 2013 ergangene Impacto Azul -Urteil des Gerichtshofs hat endlich klar gemacht, wie ungenügend die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) für transnationale Unternehmensgruppen in der Union bislang verwirklicht wurde. Das neue Bewusstsein für dieses Problem hat zu deutlichen Verschiebungen im europäischen Konzernrechtsdenken geführt. Das traditionelle Schutzkonzept für beherrschte Unternehmen und Außenstehende entpuppte sich als unfähig, in dieser Hinsicht eine Lösung zu bringen. Denn eine solche kann lediglich gefunden werden, wenn eine Antwort darauf gegeben wird, wie sich gleichmäßige Bedingungen der Konzernbildung und ‑leitung im Binnenmarkt herstellen lassen. Das hat zur Einsicht geführt, dass das angestrebte Ziel eines globalen Konzernrechts nur über eine Wende vom konzernrechtlichen Schutzansatz zum Konzernorganisationsrecht zu erreichen ist. Marc Amstutz untersucht, wie den gegenwärtigen Konzerngesetzgebungsarbeiten in der Union diese Wende rechtsdogmatisch gelingen kann.

Der vorliegende Band ist dem Fusionsgesetz gewidmet und nimmt einige Schwerpunkte daraus ins Visier. Behandelt werden insbesondere die Fusion, die Spaltung, der Numerus Clausus, die Klagemöglichkeiten sowie die Vermögensübertragung. Die grundlegende Veränderung, welche das Gesellschaftsrecht durch das am 1. Juli 2004 in Kraft getretene Fusionsgesetz durchgemacht hat, wird aus der Sicht der Praxis, einschliesslich der Behörden, geschildert. Der Band möchte der praktischen und theoretischen Bedeutung des Fusionsgesetzes auf den Grund gehen und sie kritisch hinterfragen.

Welche Parallelen und Differenzen gibt es zwischen der Systemtheorie und kritischen Theoriekonzepten von Bauman, Bourdieu, Foucault, Frankfurter Schule und Marx? Welche normativen Haltepunkte existieren in den gesellschaftlichen Funktionssystemen Wirtschaft, Recht und Politik, die gesellschaftliche Emanzipation möglich machen? Das kritisch-emanzipative Potenzial der Systemsoziologie Niklas Luhmanns ist unausgeschöpft. Dieser Band macht den Auftakt für Suchbewegungen, die die systemtheoretische Gesellschaftstheorie an kritische Theorien heranführen.

Der Basler Kommentar erläutert ebenso praxisorientiert wie wissenschaftlich fundiert die 63 Artikel des KG. Die zugehörigen Verordnungsbestimmungen (VKU, SVKG, GebV-KG und GR) werden jeweils bei den entsprechenden KG-Artikeln abgedruckt und erörtert. Die Schwerpunkte der Erläuterungen liegen vor allem auf der Praxis der Wettbewerbskommission und der Gerichte, die umfassend aufgearbeitet wird. Die Besonderheit des Werkes liegt in der Darstellung der ökonomischen Grundlagen, um ein besseres Verständnis der kartellgesetzlichen Rechtsanwendung zu fördern.