Una Becker Jakob Livres

Biological weapons have long been outlawed by the international community but existing measures to ensure their prohibition – most prominently through the Biological Weapons Convention (BWC) – suffer from shortcomings. Biotechnological and political developments pose additional challenges. The 7th BWC Review Conference, held in December 2011, provided the most recent opportunity to address these challenges. Una Becker-Jakob analyses the results and subsequent developments in the BWC regime, concluding that the current framework addresses relevant issues but leaves little room for immediate improvement. She argues that the BWC needs a number of short-term actions and a strategic dialogue to render it more effective and guarantee its distinct character as the only existing multilateral biological weapons disarmament forum.

Die Sechste Überprüfungskonferenz des Biowaffen-Übereinkommens (BWÜ) ging im Dezember 2006 mit einer einvernehmlichen Schlusserklärung zu Ende. Dies gelang zum ersten Mal innerhalb der zehn vorangegangenen Jahre; und nach einer beinahe gescheiterten Überprüfungskonferenz im Jahr 2001 war dieser Erfolg nicht selbstverständlich. Tatsächlich wurden mehrere nützliche Ergebnisse erzielt. Sie betreffen jedoch Probleme, die zwar alle Staaten angehen, die aber jenseits der eigentlichen zwischenstaatlichen Beziehungen liegen. Aus einer klassischen Perspektive der Rüstungskontrolle fällt die Bilanz daher ein wenig nüchterner aus. Sinn von Rüstungskontrolle ist es, zwischenstaatliche Beziehungen zu stabilisieren, Aufrüstung zu verhindern und Vertrauen zu bilden. Auf der Konferenz wurden aber einige heikle Themen, die in dieser Richtung wirken könnten, ganz ausgespart, um nicht den Fortschritt auf anderen Gebieten zu gefährden. Deshalb kann das Regime (noch) nicht als wirklich stabil und belastbar angesehen werden. Wie trotz der noch nicht gelösten Konflikte das Regime weiter gestärkt werden und Maßnahmen im Rahmen bereits erzielter Verhandlungsergebnisse in Gang gesetzt werden können, zeigt Una Becker in diesem Report ebenso auf wie die Möglichkeiten, die sich in den kommenden Verhandlungen der Jahre 2007 bis 2011 bieten.

Una Jakob untersucht ein Phänomen der multilateralen Abrüstungs- und Nichtverbreitungspolitik: Das proaktive Engagement für den Aufbau, Erhalt und die Stärkung der zugehörigen internationalen Regime. Sie zeichnet die Politik Irlands und Kanadas zu den Themenfeldern Nuklearwaffen, biologische Waffen und Antipersonenminen über mehrere Jahrzehnte nach und analysiert die innenpolitischen Ursprünge und begleitenden Diskurse vor dem Hintergrund der Frage, welche Rolle staatliche Identität für die Ausgestaltung der untersuchten Politik spielte. Ihre Analyse zeigt, dass die jeweilige Identität, übersetzt und vermittelt durch die abrüstungspolitische bürokratische Kultur, die beobachtete Politik direkt oder über Pfadabhängigkeiten wesentlich prägte. 

Die Sechste Überprüfungskonferenz des Biowaffen-Übereinkommens (BWÜ) ging im Dezember 2006 mit einer einvernehmlichen Schlusserklärung zu Ende. Dies gelang zum ersten Mal innerhalb der zehn vorangegangenen Jahre; und nach einer beinahe gescheiterten Überprüfungskonferenz im Jahr 2001 war dieser Erfolg nicht selbstverständlich. Tatsächlich wurden mehrere nützliche Ergebnisse erzielt. Sie betreffen jedoch Probleme, die zwar alle Staaten angehen, die aber jenseits der eigentlichen zwischenstaatlichen Beziehungen liegen. Aus einer klassischen Perspektive der Rüstungskontrolle fällt die Bilanz daher ein wenig nüchterner aus. Sinn von Rüstungskontrolle ist es, zwischenstaatliche Beziehungen zu stabilisieren, Aufrüstung zu verhindern und Vertrauen zu bilden. Auf der Konferenz wurden aber einige heikle Themen, die in dieser Richtung wirken könnten, ganz ausgespart, um nicht den Fortschritt auf anderen Gebieten zu gefährden. Deshalb kann das Regime (noch) nicht als wirklich stabil und belastbar angesehen werden. Wie trotz der noch nicht gelösten Konflikte das Regime weiter gestärkt werden und Maßnahmen im Rahmen bereits erzielter Verhandlungsergebnisse in Gang gesetzt werden können, zeigt Una Becker in diesem Report ebenso auf wie die Möglichkeiten, die sich in den kommenden Verhandlungen der Jahre 2007 bis 2011 bieten.

Im Juli 2001 geriet das Biowaffen-Übereinkommen (BWÜ) in eine Sackgasse, da die Verhandlungen über ein Protokoll scheiterten, hauptsächlich aufgrund des Widerstands der USA. Ohne ein effektives Überwachungs- und Kontrollsystem ist ein Abkommen jedoch unwirksam. Die Autor/innen untersuchen, wie die defizitären Compliance-Mechanismen des BWÜ gestärkt werden können. Sie analysieren das Überwachungs- und Kontrollsystem des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (NVV) und des Chemiewaffen-Übereinkommens (CWÜ) sowie die Erfahrungen der Vereinten Nationen mit vermuteten Vertragsbrüchen. Daraus entwickeln sie einen Vorschlag für einen vorläufigen, nicht institutionalisierten Compliance-Mechanismus, der aus vier Elementen besteht und die Anforderungen an effektive Compliance-Prozeduren erfüllt. Dazu gehört die Fähigkeit, Vertragsbrüche zu erkennen, notwendige Fakten zu sammeln und diese von unabhängigen Experten prüfen zu lassen. Die Autor/innen empfehlen zudem, eine zusätzliche Handlungsebene zwischen den bisherigen schwachen bilateralen Konsultationen und der politisch aufgeladenen Diskussion im Sicherheitsrat einzuführen. Der provisorische Compliance-Mechanismus würde es ermöglichen, Entscheidungen ohne die Hürden des Sicherheitsrats zu treffen, wodurch die Einhaltung des BWÜ bis zur Verabschiedung eines Protokolls kontrolliert werden könnte.

In zwei Monaten wird Zypern der EU beitreten, jedoch ist die Insel durch eine martialische Grenze geteilt, mit 35.000 türkischen Soldaten im Norden. Sollte keine Einigung erzielt werden, wird nur der Süden beitreten, während die „Türkische Republik Nordzyperns“ völkerrechtlich nicht anerkannt bleibt. Bisher scheiterten alle Initiativen zur Lösung der Zypernfrage, nicht nur aufgrund gegensätzlicher Interessen der Volksgruppen, sondern auch wegen der historischen Verflechtung mit der griechisch-türkischen „Erbfeindschaft“. Diese Nationalisierung der Feindschaft prägte die Nationalbewegungen in Griechenland und der Türkei. Nun drängen die „Muttermächte“ auf eine Lösung, die näher denn je scheint. UN-Generalsekretär Kofi Annan hat einen Vorschlag für eine Föderation zweier selbständiger Teilstaaten vorgelegt. Obwohl dieser im März 2003 an der unnachgiebigen Haltung Rauf Denktaschs scheiterte, steht dieser nun unter Druck durch oppositionelle Erfolge und die Regierung Erdogan. Denktasch öffnete die Demarkationslinie für Besuche, was den Mythos des unüberwindbaren ethnischen Hasses schwächte. Er erklärte sich bereit, erneut zu verhandeln. Dennoch bleibt der Weg zur Kompromissbereitschaft der Hauptakteure unklar, und die Zeit drängt. Der Zypernkonflikt ist noch nicht gelöst, und auch die griechisch-zypriotische Seite muss sich positionieren, während der Ausgang des im Annan-Plan vorgesehenen Referendums ungewiss bleibt.