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Wolfgang Ehrlich

    Das Genehmigungsverfahren für Dual-use-Waren im deutschen Exportkontrollrecht
    Zoll.Export-Spezial: Basics der Exportkontrolle
    • Die Vorgaben der Exportkontrolle sind komplex. Doch für alle exportierenden Unternehmen sind sie zentraler Bestandteil in der täglichen Abwicklung von Ausfuhren.Egal wie groß das jährliche Exportvolumen ist: Wer am Außenwirtschaftsverkehr teilnimmt, muss die Regeln vollständig beherrschen und korrekt anwenden. Denn das Exportkontrollrecht sieht keinen Bonus für KMU vor. Aber es gibt Verfahren, wie z. B. die Allgemeinen Genehmigungen (AGG), die die Exportkontrolle erleichtern.Dieses Buch erklärt die Basics der Exportkontrolle - kompakt, auf den Punkt gebracht und sofort umsetzbar. Inhaltsverzeichnis Bedeutung der Exportkontrolle Was ist Exportkontrolle? Ziele der Exportkontrolle Aktualisierte Dual-Use-Verordnung NEU Haftungsfragen Was ist bei Länderembargos und Embargos zu beachten? Begriff Embargo Umsetzung von Embargos im Unternehmen Sanktionsdurchsetzungsgesetze I und II NEU Embargoarten EU Sanctions Map Wie erfolgt die Güterkontrolle? Grundlegendes zur Güterkontrolle Gelistete Güter und ihre Kontrolle Organisation der Exportkontrolle im Unternehmen Rechtliche Grundlagen für die Organisation der Exportkontrolle Der Analyseprozess Hinweisgeberschutzgesetz NEU Exkurs Grundzüge des US-(Re-)Exportkontrolle aktualisiert Verbote und Beschränkungen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz NEU Zusätzliche Inhalte dieser Angebotsform (Auszug): Bearbeitbare, digitale Arbeitshilfen zu den zentralen Abläufen der Exportkontrolle

      Zoll.Export-Spezial: Basics der Exportkontrolle
    • Das vom BAFA geführte Genehmigungsverfahren für Dual-use-Waren ist gekennzeichnet durch das Zusammenwirken von europäischem und nationalem Recht. Grundsätzlich gilt der Grundsatz vom Anwendungsvorrang. Aber auch dann, wenn nationales Recht zur Anwendung kommt, wird es durch gemeinschaftsrechtliche Grundsätze und Prinzipien beeinflusst. Ausgangspunkt der wissenschaftlichen Erörterungen waren Urteile des EuGH aus dem Jahre 1980, in denen erstmalig die grundsätzlich anerkannte Anwendung nationalen Verfahrensrechts unter den Vorbehalt gestellt wurde, sie dürfe nicht dazu führen, dass die Ausübung der durch das Gemeinschaftsrecht verliehenen Rechte praktisch unmöglich gemacht werde. Die vorliegende Untersuchung arbeitet auf der Grundlage des derzeitigen Standes der Dogmatik heraus, ob und gegebenenfalls wie sich das Verwaltungsverfahrensrecht im Anwendungsbereich der Dual-use-Verordnung einerseits und im Bereich des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung andererseits unterscheiden, ob also mit anderen Worten das Recht des Verwaltungsverfahrens in diesem Bereich einspurig oder zweispurig ist.

      Das Genehmigungsverfahren für Dual-use-Waren im deutschen Exportkontrollrecht