Ewald Wiederin Livres

Die kritische Geschichte der Deutschen Staatsrechtslehrer-Vereinigung wird in diesem Band umfassend dargestellt, anlässlich ihres hundertjährigen Jubiläums. Der erste Teil beleuchtet die verschiedenen Epochen der Vereinigung, während der zweite Teil zentrale Themen von Staat und Verfassung bis zur Verwaltungsrechtsvergleichung behandelt. Konflikte und Herausforderungen, wie der Umgang mit der NS-Vergangenheit und die Auswirkungen der 68er-Bewegung, werden im dritten Teil analysiert. Abschließend bietet der vierte Teil Außensichten auf die Vereinigung aus internationaler Perspektive und anderen Rechtsdisziplinen.

Kaum bekannt – im Gegensatz zu Lauschangriff und Rasterfahndung – sind die gesetzlichen Datenermittlungsbefugnisse. Sie ermöglichen geheime Überwachungsmaßnahmen durch die Sicherheitspolizei und die militärischen Nachrichtendienste. Die Betroffenen erfahren selten nachträglich etwas davon. Der Autor zeigt das Spannungsverhältnis dieser Regelungen zum grundrechtlichen Schutz der Privatsphäre auf, der hier erstmals umfassend dargestellt wird. Weitere Schwerpunkten des Werkes sind: Aufarbeitung und Aufbereitung der Datenermittlungsermächtigungen der Sicherheitspolizei, insbesondere Untersuchung der Zulässigkeit der Verwendung moderner Überwachungstechnik (vom Lauschangriff bis zum Einsatz biometrischer Systeme) Analyse der Befugnisse der militärischen Nachrichtendienste, denen nur wenige Grenzen gezogen sind

Die tragenden Strukturen und allgemeinen Grundsätze des Sicherheitspolizeirechts werden ebenso vermittelt wie die Eigenheiten der besonderen Ermächtigungen. Die Darstellung deckt den gesamten Bereich sicherheitspolizeilicher Tätigkeiten ab: Der Bogen spannt sich von den verfassungsrechtlichen Grundlagen, dem Organisationsrecht und den sicherheitspolizeilichen Aufgaben über die Befugnisse, den Datenverkehr und das Polizeistrafrecht hin zum Rechtsschutz in der Sicherheitsverwaltung, zur örtlichen Sicherheits- und Sittlichkeitspolizei und zur Europäischen Polizeikooperation, der ein eigenes Kapitel gewidmet ist. Der Schwerpunkt der Darstellung liegt auf den für das Verständnis besonders wichtigen sicherheitspolizeilichen Aufgaben und den allgemeinen Regeln des Befugniseinsatzes. Ein umfangreiches Sachverzeichnis erleichtert die Orientierung in diesem für das Studium wie die Praxis konzipierten Werk.

Gegenstand der Untersuchung ist das Verhältnis zwischen Bundesrecht und Landesrecht in Österreich und in Deutschland. Vor dem Hintergrund der in ihren Grundzügen bauplangleichen Kompetenzverteilungssysteme werden Funktion und Wirkungsweise der unterschiedlich ausgestalteten bundesstaatlichen Konfliktlösungsmechanismen einer detaillierten Analyse unterzogen. Der Autor kommt zum Ergebnis, daß sowohl die im österreichischen Recht verankerte Maßgeblichkeit des späteren Gesetzes als auch die deutsche Regel „Bundesrecht bricht Landesrecht“ als vorläufige föderale Streitschlichtungsregeln aufzufassen sind, die bis zur verfassungsgerichtlichen Entscheidung der Kompetenzproblematik für klare, wenn auch reversible Verhältnisse sorgen.