Hartmut Brenneisen Livres

Am 1.7.2015 trat das Versammlungsfreiheitsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (VersFG SH) in Kraft. Ausgangspunkt war die Föderalismusreform I mit der das Versammlungsrecht am 28.8.2006 aus der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes entlassen und den Ländern übertragen wurde. Das VersFG SH stellt eine deutliche Modernisierung und Liberalisierung der legislatorischen Vorgaben im Versammlungsgeschehen dar. Zugleich ist es klarer gefasst als alle bisher vorliegenden Gesetze bzw. Teilgesetze und kann gemeinsam mit dem Musterentwurf des Arbeitskreises Versammlungsrecht als Vorbild dienen. Mit diesem Kommentar geben die Autoren eine praxisgerechte und zugleich wissenschaftlich fundierte Hilfestellung zur Anwendung des VersFG SH. Dabei geht es ihnen insbesondere um eine verfassungskonforme Auslegung des spezifischen Grundrechtsgewährleistungs- und Gefahrenabwehrgesetzes unter Berücksichtigung der hohen Bedeutung der Versammlungsfreiheit für den demokratischen Rechtsstaat.

Dieses Lehrbuch soll eine wichtige Hilfestellung für einen erfolgreichen Einstieg in die methodisch geprägte Welt der Wissenschaft geben. Es wendet sich insbesondere an die Studierenden des Fachbereichs Polizei der FHVD Schleswig-Holstein. Allerdings sind die Inhalte natürlich auch für Studierende anderer Fachbereiche und Hochschulen relevant. Das Buch ist in sieben Kapitel gegliedert und beschäftigt sich mit methodischem Grundlagenwissen über Klausuren und Präsentationen (Kapitel A), einer Anleitung für die Anfertigung von Haus-, Projekt- und Bachelorarbeiten (Kapitel B), der empirischen Sozialforschung (Kapitel C), der elektronischen Literaturrecherche (Kapitel D), der juristischen Methodenlehre (Kapitel E), der methodischen Fallbearbeitung im Studienfach Verfassungsrecht/Eingriffsrecht (Kapitel F) und der methodischen Fallbearbeitung im Studienfach Strafrecht (Kapitel G).

In dem vorliegenden Band 3 geht es um die Vorstellung, Analyse und Bewertung der Reform des allgemeinen Polizeirechts in Schleswig-Holstein. Die Herausgeber wollen mit ihrem Studienbuch eine grundlegende Hilfestellung für die Behörden und Dienststellen der Polizei, der Justiz und der allgemeinen Verwaltung anbieten, zugleich aber auch einen rechtswissenschaftlichen Erkenntniszuwachs erreichen.

Mit der Schriftenreihe Polizei und Sicherheitsmanagement wird das Ziel verfolgt, den Prozess einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren der Inneren Sicherheit zu fördern und durch relevante Publikationen einen wichtigen Beitrag zu einer kooperativen Sicherheitsphilosophie zu leisten. Von grundlegender Relevanz für die Umsetzung dieser Philosophie ist die Qualitätssicherung und in diesem Zusammenhang eine professionelle Aus- und Fortbildung. Aktuell geht es dabei um die Fortentwicklung bestehender Studienangebote zum gestuften System modularisierter Bachelor- und Masterstudiengänge im Sinne des Bologna-Prozesses. Zur Einführung der akkreditierten Studiengänge „Polizeivollzugsdienst (B. A.)“ und „Sicherheitsmanagement (B. A.)“ im Fachbereich Polizei der FHVD Schleswig-Holstein soll mit dem vorliegenden Band 2 der Schriftenreihe ein innovativer Beitrag zur Entwicklung einer neuen sicherheitsspezifischen Aus- und Fortbildungsstruktur geleistet werden.

Das vorliegende Studienbuch verknüpft die Vorteile eines Kommentars mit denen eines Lehrbuchs. Durch die themenbezogene und zugleich an der Gliederung des Versammlungsgesetzes orientierte Systematik ist es wohl zur methodischen Erarbeitung der Rechtsmaterie als auch als Nachschlagewerk geeignet. Inhaltlich geht es zunächst um die versammlungsrechtlichen Grundlagen. Darauf aufbauend wird der exekutive Handlungsrahmen im Vorfeld, während der Hauptphase und nach Ende von Versammlungen bearbeitet. Einigen besonderen Problemkonstellationen im Versammlungsgeschehen, wie zum Beispiel Masseningewahrsamnahmen, Sitzblockaden und rechtsextremistische Aufmärschen, wird ein eigenes Kapitel gewidmet. Gleiches gilt für die Auswirkungen der Föderalismusreform mit der Übertragung der spezifischen Gesetzgebungskompetenz auf die Länder. Das Buch bietet damit den Studierenden an Universitäten und Fachhhochschulen ebenso eine umfassende Hilfestellung an wie den Praktikern der Polizei-, Versammlungs- und Justizbehörden.