The German Ministry of Defense decided in 2000 to commission a study comparing various European systems of military law. The present book contains not only the original study but also all national reports in English. It provides a comparative analysis of different European military law systems on the basis of national reports.
Bei dem jährlich stattfindenden Österreichischen Völkerrechtstag wechseln sich Berichte aus der aktuellen Völkerrechtspraxis mit wissenschaftlichen Vorträgen ab. Der Völkerrechtstag 2006 war vier zentralen Themen gewidmet: Das Panel zum internationalen Investitionsschutzrecht befasste sich mit der Unterscheidung zwischen indirekter Enteignung und zulässiger Regulierung, der dogmatischen Neuordnung des Investitionsschutzrechts sowie Problemen bei der Berechnung von Entschädigung und Schadensersatz und der Beteiligung von Dritten in Investitionsschutzverfahren. Ein weiteres Panel setzte sich mit der Anpassungsfähigkeit sogenannter «Großer Kodifikationen» an rechtliche und gesellschaftliche Neuerungen auseinander. Das Panel zur Fragmentierung des Völkerrechts vertiefte dieses Thema. Die Zukunft des Kosovo wurde schließlich mittels einer völkerrechtlichen Analyse der Statusfrage und der Rolle der EU im Statusprozess beleuchtet.
Die Dissertation, die an der Juristischen Fakultät der Universität Heidelberg angenommen wurde, befasst sich mit aktuellen rechtlichen Fragestellungen und berücksichtigt bis zur Veröffentlichung relevante hochstrichterliche Rechtsprechung. Der Autor würdigt die Unterstützung seines akademischen Lehrers und der Direktoren des Max-Planck-Instituts sowie die Beiträge von Kollegen, die den Entstehungsprozess der Arbeit begleitet haben. Die Veröffentlichung erfolgt in der Reihe der "Beiträge" des Instituts und spiegelt die enge Zusammenarbeit und den Austausch innerhalb der wissenschaftlichen Gemeinschaft wider.
Es handelt sich um eine Studie, die das Bundesministerium der Verteidigung zur Ermittlung des Harmonisierungsbedarfs bei der Schaffung multinationaler europäischer Streitkräftestrukturen angefordert hat. Die wichtigsten Elemente der Wehrrechtsordnungen von Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, der Niederlande, Polen, Spanien und des Vereinigten Königreichs werden rechtsvergleichend dargestellt. Dies sind die historischen und politischen Hintergründe der untersuchten Wehrrechtsordnungen, das jeweilige Wehrverfassungsrecht, insbesondere die Bestimmungen über den Einsatz der Streitkräfte, Grundrechte von Soldaten, Pflichten der Soldaten, die Befehlsgewalt einschließlich ihrer Übertragbarkeit und der Grenzen der Gehorsamspflicht, Arbeitsbedingungen, Beschwerderechte, Beteiligungsrechte, das Wehrdisziplinar- und Wehrstrafrecht, Aspekte des Rechts der medizinischen Versorgung, das Recht des Wachdienstes sowie Reformgesetzgebung zum Recht der multinationalen militärischen Zusammenarbeit. Diese Darstellung ist die Grundlage für Vorschläge zur Harmonisierung der untersuchten Wehrrechtsordnungen in Hinblick auf multinationale militärische Zusammenarbeit, Strukturen und Einsätze.
Zur völkerrechtlichen Zulässigkeit des Einsatzes fremder Truppen im internen Konflikt auf Einladung der Regierung
In der Völkerrechtswissenschaft ist streitig, ob Kampfeinsätze fremder Truppen in internen Konflikten, die nicht auf einem Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beruhen, völkerrechtlich zulässig sind. Nolte geht in seinem Buch der Frage nach, ob die Einladung der jeweiligen Regierung eine Rechtsgrundlage für solche Einsätze sein kann. Er untersucht die Bedeutung der einschlägigen Grundprinzipien des Völkerrechts (Zustimmung, Interventionsverbot, Gewaltverbot, Selbstbestimmungsrecht, Menschenrechtsschutz, Anerkennung von Regierungen) und analysiert dann die umfangreiche Staatenpraxis. Ergebnis seiner Analyse ist, dass die Einladung der Regierung in bestimmten Grenzen rechtfertigend wirken kann und mit den Grundprinzipien der kollektiven Sicherheit, so wie sie sich seit Ende des Kalten Krieges entwickelt haben, vereinbar ist.
Die zul{ssige Reichweite des Ehrenschutzes in der auf Meinungsfreiheit gegr}ndeten Demokratie hat das Bundesverfassungsgericht bereits in vielen F{llen besch{ftigt. In der Literatur w{chst die Kritik an der Rechtsprechung des Gerichts. Diese Kritik bleibt jedoch im nationalen Rahmen befangen, obwohl die Organe nach der Europ{ischen Menschenrechtskonvention begonnen haben, in dieser Frage eine - auch f}r Deutschland beachtliche - offensichtlich aus rechtsvergleichender Sicht gespeiste Rechtssprechung zu entwickeln. Eine wichtige Quelle der Inspiration ist dabei die Entscheidungspraxis des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika. In diesem Buch wird daher neben dem deutschen und dem europ{ischen Recht auch das amerikanische Recht vorgestellt. Dieses wird insbesondere auf seine historischen und methodischen Dimensionen und auf seine Bedeutung f}r die deutsche Rechtsordnung untersucht. Dabei wird deutlich, da~ das Bundesverfassungsgericht die Wirkungskraft der Meinungsfreiheit, insbesondere in ihrem politischen Kernbereich, im internationalen Vergleich jedenfalls nicht }berbetont. Es erscheint sogar angezeigt, gewisse dogmatische Figuren aus dem amerikanischen Recht sinngem{~ f}r die deutsche Rechtsordnung fruchtbar zu machen. Abschlie~end wird @ 187 a StGB, die deutsche Sondervorschrift zum strafrechtlichen Beleidigungsschutz f}r Politiker, einer kritischen W}rdigung unterzogen.
In der Informationsgesellschaft wächst zunehmend das Bedürfnis nach Diensten, die uns arbeitsteilig helfen, aus der anwachsenden Informationsflut die für uns relevanten Informationen herauszufiltern, zur Kenntnis zu bringen oder entsprechend unseren speziellen Informationsbedürfnissen aufzubereiten. Das Urheberrecht belässt für die Erbringung solcher Zusatz- und Mehrwertleistungen jedoch nur unzureichende Spielräume. Der Arbeit liegt die These zugrunde, dass unbeschränkte Ausschließlichkeitsrechte, welche dem Urheber automatisch auch jegliche Auswertungsmöglichkeiten auf Folgemärkten zuschlagen, einen optimalen Umgang mit der Ressource Information behindern und somit zu Effizienzverlusten führen können. Ausgehend von einer Analyse der bisherigen Rechtsprechung, insbesondere zum Kopienversand, zu Pressespiegeln und zu Suchmaschinen, sowie unter Berücksichtigung kartellrechtlicher Argumente zur Beschränkung überschießender Ausschließlichkeitsrechte, formuliert der Autor Kriterien für eine zukünftige Behandlung von Informationsmehrwertdiensten. Unter Zugrundelegung informationsökonomischer und verfassungsrechtlicher Erwägungen befürwortet er, durch eine entsprechende Öffnung der Schrankenbestimmungen mehr Wettbewerb auf nachfolgenden Verwertungsstufen zu ermöglichen, um somit den von Folgeleistungen gestifteten Zusatznutzen angemessen Rechnung zu tragen.
„Pluralistische Gesellschaften und Internationales Recht“ – wieder einmal greift die Deutsche Gesellschaft für Völkerrecht ein Thema auf, das sich sowohl in der öffentlichen Debatte als auch in der Rechtswissenschaft und -praxis aktuell stellt. Das Phänomen pluralistischer Gesellschaften erweist sich dabei insbesondere als Herausforderung für den Gesetzgeber und die Justiz. Beiträge: - Kulturelle Vielfalt als Herausforderung für das Völkerrecht (Nolte) - Kulturelle Vielfalt und Staatsvolk (Keller) - Kulturelle Vielfalt und Europäisches Gemeinschaftsrecht (von Bogdandy) - Diskussion - Die kulturelle Identität im internationalen Privatrecht (Mansel) - Die Bedeutung kultureller Unterschiede für die Ausgestaltung des Familien- und Erbrechts (Büchler) - Religionsfreiheit in nicht-säkularen im Vergleich zu säkularen Staaten (Walter) - Diskussion Vertreter des Völkerrechts und des Internationalen Privatrechts im deutschsprachigen Raum haben sich auf der 30. Zweijahrestagung der Gesellschaft im März 2007 in der Saalestadt Halle mit diesen Themen befasst und ausführlich in zusammenfassenden Diskussionen erörtert. Die Ergebnisse werden in diesem Band einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt.
Gelten die Menschenrechte wirklich immer und überall gleich? Diese zentrale Frage wird von namhaften Autorinnen und Autoren beleuchtet. Obwohl viele glauben, zu wissen, was Menschenrechte sind, wird es oft kompliziert, wenn man tiefer nachfragt. Ist es gerechtfertigt, einen mutmaßlichen Terroristen ohne konkrete Beweise mehrere Monate inhaftiert zu halten? Dürfen Chinesen ihre Regierung so offen kritisieren wie Amerikaner ihren Präsidenten? Und wie stehen traditionelle muslimische Geschlechterrollen im Widerspruch zum Rechtsanspruch auf Gleichheit? Nach den Ereignissen des 11. September 2001 und im Kontext umstrittener Globalisierungsprozesse gewinnen diese Fragen an Dringlichkeit. Juristen, Literaturwissenschaftler, Politikwissenschaftler und Vertreter von Menschenrechtsorganisationen bieten fundierte Antworten und klären über die Grundlagen der Menschenrechte sowie deren Stärken und Schwächen im 21. Jahrhundert auf. Die Beiträge thematisieren unter anderem die Herausforderungen des Menschenrechtsschutzes, die Rolle der Bundesrepublik Deutschland in der internationalen Menschenrechtspolitik und das Verständnis von Menschenrechten in verschiedenen kulturellen Kontexten.