Tanja Hitzel Cassagnes Livres

Die Autorinnen beleuchten zwei Bereiche der gesellschaftlichen Verantwortung für systematisch organisiertes vergangenes Unrecht: die Bewältigung historischen Unrechts in postkolonialen und Post-Apartheits-Gesellschaften und die Bewältigung von Verbrechen in kriegerischen Konflikten in „Post“-Konfliktgesellschaften. Sie berücksichtigen dabei insbesondere Fragen der Geschlechtergerechtigkeit.

Die Notwendigkeit einer Konstitutionalisierung öffentlicher Ordnung, die den grundlegenden Zusammenhang von privater und öffentlicher Autonomie herstellt und sichert, bringt sich auch im Zusammenhang transnationaler Herrschaftsstrukturen zur Geltung. Diesen normativen Anspruch muss auch eine sich universal verstehende globale Gemeinschaft erheben, der die Wahrung der Menschenrechte obliegt und die deshalb den Rahmen bildet, innerhalb dessen Ansprüche auf Souveränität allein zur Geltung gebracht werden können. Mit Hilfe eines kantisch inspirierten, kosmopolitisch erläuterten Verfassungsbegriffs kann gezeigt werden, wie Forderungen der Konstitutionalisierung öffentlicher Herrschaft auch jenseits des Nationalstaats im Rahmen gesellschaftlicher, politischer und rechtlicher Zusammenhänge strukturbildende Wirkung entfalten. Denn mit der Idee von Verfassung ist die Institutionalisierung von Formen der Koordination und Kooperation verknüpft, die auf die reflexiven und prozeduralen Mechanismen der Bewältigung von Problemen der Inklusion und Exklusion hin ausgelegt sind. In dieser Perspektive können die Strukturmerkmale reflexiver Ordnungsbildung ausgezeichnet sowie die kosmopolitischen und demokratischen Potentiale transnationaler und globaler Konstitutionalisierung freigelegt werden.

Der Band betrachtet in politikwissenschaftlicher und rechtsphilosophischer Perspektive die politische und rechtliche Funktion des Europäischen Gerichthofs. Damit kommt die »konstitutionalisierende« Rechtsprechung der »europäischen Judikative« in den Skopus demokratie- und gerechtigkeitstheoretischer Betrachtungen. Der erste Teil untersucht in theoretischer Hinsicht die Bedingungen, Möglichkeiten und Grenzen einer demokratieverträglichen und demokratiefördernden Gerichtsbarkeit auf europäischer Ebene. Im zweiten Teil werden zentrale Bestände europäischen Rechts in Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die Entfaltung eines europäischen Bürgerstatus analysiert.

Der Band greift zum einen klassische Thematisierungsperspektiven von Demokratie auf, die nach den sozialen, politischen und gesellschaftlichen Strukturbedingungen moderner Demokratien fragen und die Kernbestandteile demokratischer Systeme – Parteien, Verbände, Sozialpartnerschaft, Öffentlichkeit, Medien und Wahlen – auf ihre Aktualität und ihre normative Funktionalität hin untersuchen. Zum anderen befasst sich das Buch in theoretischer und programmatischer Hinsicht mit den Fragen, wie die normativen Gehalte von Demokratie jenseits des Nationalstaats gesichert werden können und wie demokratische Mechanismen der Interessenvermittlung und Herrschaftskontrolle zu aktualisieren wären. Dabei werden perspektivisch drei Forschungsebenen in den Blick genommen, die Ebene grundbegrifflicher Klärung, konzeptioneller Entwürfe und konkreter Anwendungsperspektiven in einzelnen Politikbereichen.