Die Soziale Marktwirtschaft wird als ein zukunftsfähiges Konzept betrachtet, das auf ethischen und ökologischen Fragestellungen basiert. In Anbetracht der Herausforderungen der globalen Wirtschaft analysiert das Buch die Prinzipien und Grundlagen dieser Wirtschaftsordnung. Es beleuchtet, wie die Soziale Marktwirtschaft auf moderne Probleme reagiert und welche Relevanz sie in der aktuellen wirtschaftlichen Landschaft hat.
Seit einigen Jahren ist die Klimapolitik zu einem der wichtigsten Themen der deutschen und europäischen Öffentlichkeit geworden. Die globale Erwärmung und der menschliche Einfluss hierauf werden heute von einer breiten Mehrheit der Wissenschaftler beschrieben. Die Notwendigkeit, auf globaler Ebene Treibhausgasemissionen zu verringern, ist weitgehend Konsens. Denn nur mit weltweit gemeinsamer Anstrengung ist es möglich, dem Klimawandel Einhalt zu gebieten. Welchen Beitrag leistet Deutschland? Welche Auswirkungen haben Klimapolitik und Emissionshandel für die deutsche Industrie? Im Jahr 2012 laufen die internationalen Vereinbarungen von Kyoto zur Treibhausgasreduktion aus. Für einen Folgevertrag ist es wichtig, auch die größten produzentenn von Treibhausgas, die USA und China, mit ins Boot zu holen.
Der Ruf nach höheren Infrastrukturinvestitionen ist ein Klassiker unter den wirtschaftspolitischen Forderungen – vor allem in Krisenzeiten. Dabei haben diese Maßnahmen wegen zeitlicher Verzögerungen in der Regel kaum eine kurzfristige stabilisierungspolitische Funktion. Dies zeigte sich auch bei den jüngsten staatlichen Baumaßnahmen, die im Rahmen der Konjunkturpakete des Jahres 2009 verabschiedet wurden. Sie entfalteten ihre Impulse erst, als die Einbrüche im Gefolge der globalen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise schon überwunden waren. Im Gegensatz zu der breiten politischen Nachfrage nach Infrastrukturmaßnahmen in konjunkturellen Krisenzeiten haben staatliche Infrastrukturinvestitionen in Deutschland offensichtlich langfristig an Bedeutung verloren. Dies zeigt ein Blick auf die Fakten. In Ermangelung von umfassenden und regelmäßig erhobenen Daten zur Messung der gesamtwirtschaftlichen Infrastrukturinvestitionen und des damit verbundenen Kapitalstocks wird hier zuerst auf die staatlichen Bruttobauinvestitionen (ohne staatlichen Wohnungsbau) und anschließend auf das damit verbundene Nettoanlagevermögen des Staates gemäß den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) zurückgegriffen.
Die Energiewende muss effizienter werden – darüber ist man sich in Deutschland einig. Der permanente Anstieg der Umlage für erneuerbare Energien überfordert die Stromkunden. So stieg die Abgabe am 1. Januar 2014 von 5,28 auf 6,24 Cent – im Jahr 2010 waren es nur 2,05 Cent je Kilowattstunde. Die Bundesregierung will mit einer Revision des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) den weiteren Anstieg dieser Kosten begrenzen. Allerdings hat das Eckpunktepapier der Bundesregierung einige Tücken. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat daher ein Konzept vorgelegt, mit dem der Wettbewerb zwischen fossilen und erneuerbaren Energieträgern gestärkt werden kann. Denn nur so lassen sich Innovationen und Effizienzfortschritte erreichen. In der vorliegenden Position wird das Modell eines integrierten Optionsmarkts vorgestellt. Bislang werden an der Strombörse Strommengen sowohl kurzfristig als auch langfristig gehandelt. Auch Optionen – also die Möglichkeit, Strom zu einem bestimmten Zeitpunkt zu einem bestimmten Preis abzurufen – können erworben werden. Bisher wird die sichere Verfügbarkeit mit dem Kauf des Stroms mitgeliefert. In Zukunft könnten sich Kunden Versorgungssicherheit kaufen – die Anbieter hätten dadurch eine Finanzierungsquelle für ihre Kraftwerke.
Deutschland gilt häufig als rohstoffarmes Land. Wissen sei die einzige heimische Ressource, auf der der deutsche Wohlstand basiert. Alle anderen nicht nachwachsenden Rohstoffe müssten hingegen eingeführt werden. Bei den für die industrielle Produktion besonders wichtigen Metallen und bei vielen anderen Hightechrohstoffen ist Deutschland tatsächlich vom Import abhängig. In den vergangenen Jahren wurde die Versorgungslage bei zahlreichen Metallen aufgrund der hohen Konzentration von Rohstofflagern sowie der zunehmenden Handelsbeschränkungen kritischer. So sind die Rohstoffpreise angestiegen und Preisschwankungen stellen sich als Problem für die Industrie dar. Zahlreiche Industrieunternehmen in Deutschland sehen sich im Wettbewerb gegenüber Konkurrenten aus rohstoffreichen Ländern benachteiligt. Zunehmende Versorgungsrisiken würden diese Wettbewerbsnachteile noch verschärfen. Während der Freihandel nur von der Politik gesichert werden kann, können Unternehmen selbst auch einiges tun, um ihre Rohstoffversorgung zu sichern. Dazu gehört unter anderem die Diversifizierung von Lieferantenbeziehungen. Gerade aber bei kleineren Unternehmen müssen hier noch Fortschritte gemacht werden, um Versorgungsrisiken zu senken und die industrielle Produktion in Deutschland zu stärken.
Die Energiewende stellt eine grundlegende Veränderung der Struktur der Stromversorgung in Deutschland dar. Dies ist bereits heute und mehr noch in den kommenden Jahren mit steigenden Strompreisen verbunden. Für die Industrie bedeutet das eine Kostenbelastung, die durch bestimmte Ausnahmen für die stark betroffenen energieintensiven Industrien abgemildert wird. Dennoch sind die großen Stromverbraucher einer Bedrohungssituation ausgesetzt – zumindest dann, wenn die bestehenden Ausnahmetatbestände infrage gestellt werden. Die Energiewende hat aber nicht nur Auswirkungen auf die energieintensiven Unternehmen. Weite Teile der Industrie sind eng mit diesen Unternehmen verbunden. Gerade der enge Verbund, der sich vor allem bei der gemeinsamen Entwicklung von Innovationen auszahlt, ist ein Wettbewerbsvorteil der deutschen Industrie. Ein Abwandern energieintensiver Unternehmen würde also auch andere Bereiche der deutschen Industrie in ihrer Wettbewerbsfähigkeit schwächen. Diesen Risiken stehen neue Marktchancen gegenüber, die sich durch die Energiewende ergeben. Solche Chancen sieht die Industrie insbesondere bei den erneuerbaren Energien und den Techniken zur Verbesserung der Energieeffizienz.
Das staatliche Glücksspielmonopol in Deutschland wird immer wieder infrage gestellt – sei es aus rechtlichen oder ökonomischen Gründen. Auch im aktuellen Entwurf zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages kommt die Liberalisierung zu kurz. Vielmehr wird das staatliche Monopol abgesichert und gewerbliche Angebote noch stärker begrenzt als bisher – nicht zuletzt auch mit dem Argument, Menschen vor Spielsucht zu schützen. Der IW-Ökonom Hubertus Bardt beleuchtet diese Situation in der vorliegenden Position genauer, formuliert Handlungsempfehlungen und steckt einen Rahmen ab, der den Schutz der Spieler berücksichtigt, gleichzeitig aber noch attraktive Glücks- und Gewinnspiele ermöglicht.
Was ist Nachhaltigkeit, was beinhaltet sie und wie kann man sie messen? Mit diesen Fragen beschäftigt sich der IW-Wissenschaftler Hubertus Bardt in seiner Analyse „Indikatoren ökonomischer Nachhaltigkeit“. Bei der Frage, ob Vorhaben auch künftig tragfähig sind und nicht etwa zulasten der nächsten Generation gehen, sollte der Fokus nicht nur auf rein wirtschaftlichen Aspekten liegen – die Fragen nach sozialer Sicherheit sowie Umweltverträglichkeit sind ebenso wichtig. Das Schwierige dabei: Kein Ziel sollte zulasten des anderen verfolgt werden. Die Bundesregierung befasst sich zwar bereits mit einer Nachhaltigkeitsberichterstattung, doch die 35 Einzelindikatoren berücksichtigen noch zu wenig die ökonomische Seite des Problems. Daher beschreibt Bardt 13 weitere Indikatoren. Zu ihnen zählt etwa die implizite – also versteckte – Staatsverschuldung. Darunter fallen vor allem künftige Renten- und Pensionszahlungen. Und die dürften bei der derzeitigen Alterung der Gesellschaft ziemlich hoch ausfallen. Sozialpolitiker sollten dies bei ihren Plänen berücksichtigen.
Das veränderte Klima lässt uns nicht nur mehr schwitzen oder frieren – es verändert indirekt auch die Wirtschaftsstruktur in Deutschland. Beispiel Treibhausgasemissionen: Um den Klimawandel in den Griff zu bekommen, soll weniger CO2 in die Luft gelangen. Gerade energieintensive Branchen sind be-troffen: Sie müssen entweder ihre Produktion umstellen oder aber Emissionszertifikate erwerben und höhere Steuern zahlen. Für andere Unternehmen ist der Klimaschutz jedoch eine Chance – mit energieeffizienten Produkten und Technologien made in Germany, die weltweit gefragt sind. Und das ist gut für die gesamtwirtschaftliche Bilanz: Das Wertschöpfungsplus dieser Klimaschutzgewinner könnte durchaus das Wertschöpfungsminus der Verlierer aufwiegen
Diese IW-Position setzt sich mit dem auseinander, was eine zukunftsgewandte Energiepolitik ausmacht. Sie hat nicht nur den Spagat zwischen Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit zu meistern, sondern sollte auch noch ein Drittes leisten, nämlich dafür sorgen, dass Strom so kostengünstig wie möglich erzeugt wird. Denn: Energiepolitik ist Strukturpolitik für den Standort Deutschland. Sie muss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass auch in Zukunft eine international konkurrenzfähige industrielle Produktion in Deutschland möglich ist. Was dazu nötig ist, leitet Hubertus Bardt, Leiter der Forschungsstelle Umwelt- und Energieökonomik im Institut der deutschen Wirtschaft Köln, in dieser Schrift her. Er beleuchtet die Themen Energieverbrauch und Energieeffizienz, skizziert einen Energiemix für die Zukunft, beschäftigt sich mit der nötigen Energieinfrastruktur und erläutert schließlich den Instrumentenkasten aus Emissionshandel, Subventionen, Steuerbelastungen und Vorschriften, dessen sich die Energiepolitik hierzulande bedient. Die Untersuchung mündet schließlich in zehn kurz und knapp formulierten Eckpunkten für eine gute Energiepolitik am Standort D.
