Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist seit dem 01. Januar 2018 anzuwenden. Es soll einen zivilen Diskurs in sozialen Netzwerken gewährleisten. Bereits im Gesetzgebungsverfahren war es Gegenstand verfassungsrechtlicher und europarechtlicher Kritik. Vor allem wurde durch die Debatte aber sichtbar, dass grundlegende Fragen einer netzwerkgerechten Regulierung teils noch nicht vollständig durchdrungen, teils nicht vollständig beantwortet sind. Davon ausgehend wird zunächst die gegenwärtige rechtliche Einordnung sozialer Netzwerke aufgearbeitet, wobei private und öffentliche Ordnungsmuster aufgezeigt werden. Anschließend wird die Rechtsdurchsetzung bei Hate Speech als besonders für die Meinungsfreiheit kritisches Element der Netzwerkregulierung in den Blick genommen. Mit Beiträgen von Roland Broemel, Matthias Cornils, Martin Eifert, Hubertus Gersdorf, Tobias Gostomzyk, Albert Ingold, Karl-Heinz Ladeur, Marc Liesching, Jörn Lüdemann, Ralf Müller-Terpitz, Dan Wielsch.
Zum WerkEine moderne Darstellung des deutschen Verfassungsrechts ist nicht mehr denkbar, ohne auf die Wechselwirkungen der nationalen Verfassung mit unions-, europa- und völkerrechtlichen Strukturen einzugehen. Es werden die Schnittstellen und Rangfragen der verschiedenen rechtlichen Ebenen sowie deren gegenseitige Rezeptionen unter Berücksichtigung der historischen und institutionellen Gemeinsamkeiten und Unterschiede erläutert. Von großem Interesse sind dabei auch die Beziehungen der nationalen Verfassungsorgane zu den Organen der EU, des Europarats, der NATO, der Vereinten Nationen etc.Dabei treten die Autorinnen und Autoren aus der gewohnten nationalen Binnenperspektive heraus und beschreiben das deutsche Verfassungsrecht unter Berücksichtigung der Wertungen ausländischer Rechtsordnungen.Das Werk gliedert sich in folgende Abschnitte:Grundlagen (Begriff der Verfassung, Verfassung und Verfassungsgerichtsbarkeit im internationalen Mehrebenensystem, Verfassungsrecht als Ausgleichsordnung, Verfassungsentwicklung und -rechtswissenschaft)Verfassungsprinzipien (Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat, Bundesstaat)Staatsorganisation (Staatsangehörigkeit, Regierungssystem, Gesetzgebung, Rechtsprechung, Verwaltung, Verfassungsgerichtsbarkeit)Grundrechte (Allgemeine Grundrechtslehren, Menschenwürde, persönliche Freiheit, Gleichheit, Kommunikation, Religion, Gewissen, Ehe und Familie, Wirtschaft und Arbeit)Teilordnungen der Verfassung (Parteien-, Wahl- und Parlamentsverfassung, Finanzverfassung, Medienverfassung, Umweltverfassung, Außen- und Wehrverfassung, Sicherheitsverfassung)Vorteile auf einen Blick das Buch vermittelt eine neue Perspektive auf das deutsche Verfassungsrecht jeder einzelne Beitrag verbindet die Darstellung der grundgesetzlichen Regelungen mit den Konsequenzen, die sich aus der Einbindung der Bundesrepublik in internationale Organisationen ergeben die Entstehung des Werks wurde von einer Gruppe hochrangiger ausländischer Juristen wissenschaftlich begleitet ZielgruppeFür Richter, Verwaltungsbeamte, Rechtsanwälte, Hochschullehrer, Rechtsreferendare und Studierende.
Zum WerkDas seit der 3. Auflage zweibändige Werk legt unter Beteiligung einer Vielzahl renommierter Autorinnen und Autoren eine aufeinander abgestimmte und in sich schlüssige Gesamtdarstellung des geltenden Verwaltungsrechts aus dem Blickwinkel der neuen Verwaltungsrechtswissenschaft vor. Es bietet Praktikerinnen und Praktikern in Behörden, Wirtschaft und Verbänden sowie deutschen und ausländischen Wissenschaftlern einen übersichtlichen, wissenschaftlich fundierten Zugang zu allen wesentlichen Grundlagen, Theoriekonzepten und neueren Entwicklungen im Verwaltungsrecht.Vorteile auf einen Blick fundierte Gesamtdarstellung ausgewiesene Experten als Autoren Berücksichtigung neuer Strömungen und Tendenzen Standardwerk der neuen Verwaltungsrechtswissenschaft Zur NeuauflageFür die Neuauflage wird das bislang dreibändige Werk auf zwei Bände verdichtet, die gleichzeitig erscheinen. Konzentrierter dargestellt werden deshalb insbesondere das Organisations- und das Staatshaftungsrecht.Außerdem wird das Werk durchgängig aktualisiert. Wesentliche Änderungen haben sich dabei vor allem bei der Entwicklung der Digitalisierung der Verwaltung ergeben.Darüber hinaus enthält die Neuauflage neue Beiträge zur Internationalisierung, zur Rechtsvergleichung, zur Digitalisierung der Verwaltung und zu den Informationsbeziehungen zwischen den Verwaltungen.Schließlich wird in der Neuauflage die Steuerungsperspektive, namentlich im Verwaltungsprozessrecht, konsequent zur Geltung gebracht.Aus dem Inhalt:Band 1: Neue Verwaltungsrechtswissenschaft - Methoden und Rechtsvergleichung Modalitäten und Wirkungsfaktoren der Steuerung durch Recht Verfassungsprinzipien für den Europäischen Verwaltungsverbund Internationales Verwaltungsrecht Rechtsquellen und Rechtsschichten des Verwaltungsrechts Maßstäbe des Verwaltungshandelns Die demokratische Legitimation der Verwaltung Der Rechtsstatus des Einzelnen im Verwaltungsrecht Das Parlamentsgesetz als Steuerungsmittel und Kontrollmaßstab Eigenständigkeit der Verwaltung Verwaltungsaufgaben Grundmodi der Aufgabenwahrnehmung Die Verwaltungsorganisation als Teil der Staatsorganisation Grundbegriffe des Verwaltungsorganisationsrechts Verwaltungsorganisation und Verwaltungsorganisationsrecht als Steuerungsfaktoren Rechtsregime Regulierungsstrategien Die Bedeutung von Information und Kommunikation für das Handeln der Verwaltung Die Kommunikationsinfrastruktur der Verwaltung Umgang mit personenbezogenen Informationen und Daten Informationsbeziehungen zwischen Staat und Bürger Informationsbeziehungen in und zwischen Behörden Informationsbeziehungen innerhalb des Europäischen Verwaltungsverbundes Digitale Transformation der Verwaltung Band 2: Der Verfahrensgedanke im deutschen und europäischen Verwaltungsrecht Strukturen und Typen von Verwaltungsverfahren Beteiligung, Partizipation und Öffentlichkeit Verfahren der Wissensgenerierung Privatverfahren Rechtsformen, Handlungsformen, Bewirkungsformen Normsetzung und andere Formen exekutivischer Selbstprogrammierung Verwaltungsakte Verwaltungsverträge Pläne und andere Formen des prospektiven Verwaltungshandelns Informelles Verwaltungshandeln Schlichtes Ver
Der Band enthält eine juristische und empirische Bestandsaufnahme des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten und zeigt Optimierungspotenziale auf. Die Evaluation wurde im Auftrag des BMJV durchgeführt. Das NetzDG steht auf grundsätzlicher Ebene für einen weitreichenden Wechsel bei der staatlichen Regulierung sozialer Medien, der auch die europäische und internationale Entwicklung stark beeinflusst. Es war von Beginn an starker Kritik ausgesetzt. Die Untersuchung zeigt auf Grundlage umfassender Auswertungen von Fragebögen, Literatur und Rechtsprechung, dass das Gesetz einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Hassrede leistet, aber auch fortentwickelt werden sollte. Verschiedene Optimierungspotentiale werden aufgezeigt.
Main description: "Geistiges Eigentum und Innovation" bildet den ersten Band des Projekts "Innovationsrecht". Das Projekt zielt auf eine systematische, trans- und interdisziplinäre Untersuchung des bestehenden Rechts hinsichtlich seiner förderlichen oder hemmenden Einflüsse auf technologische Innovationsprozesse und soll Ansatzpunkte für seine Weiterentwicklung aufzeigen. Damit sollen die Fragen nach der Rolle des Rechts für die gesellschaftliche Innovationsfähigkeit aufgegriffen und der Dialog mit den weiter entwickelten Innovationsforschungen anderer Disziplinen gefördert werden. Die Autoren wenden sich dem Recht des Geistigen Eigentums zu, rekonstruieren kritisch dessen Grundkonzept und befragen es auf seine Anpassungsfähigkeit wie -notwendigkeit angesichts der tatsächlichen Veränderungen. Nach der Einordnung des geistigen Eigentums als Referenzbereich rechtswissenschaftlicher Innovationsforschung wird zunächst grundsätzlich untersucht, unter welchen Bedingungen und in welcher Ausgestaltung der Schutz Geistigen Eigentums ein tauglicher Innovationsmotor ist. Nach der Analyse des rechtlichen Rahmens durch internationales und Verfassungsrecht folgen Querschnittsbetrachtungen, in denen die neuen, übergreifenden Entwicklungen zunehmend vernetzter Forschungs- und Produktionsstrukturen (v. a. Unternehmensnetzwerke, Creative Commons) auf ihre Innovationsbedingungen und die Folgen für das Recht untersucht und theoretisch reflektiert werden. Die im Patentrecht herzustellende Balance von Anschluss- und Ausschlussfähigkeit wird bereichsspezifisch für die innovativen Schlüsselsektoren Biotechnologie und Software-Entwicklung untersucht und die Rolle des Urheberrechts für technische Innovationen und den Zugang zu Informationen analysiert. Schließlich wird danach gefragt, inwiefern pre- oder post-grant öffentliche Ziele jenseits der Innovation selbst in das Rechtsregime des Geistigen Eigentums integriert werden oder werden sollten
Das Mediensystem mit seinen übergreifenden Fragen steht in vielfachen Spannungen zur föderalen Gliederung der Bundesrepublik nach dem Grundgesetz. In dem Band werden die föderalen Spannungslagen des Mediensystems in den breiteren Kontext der stetig wiederkehrenden föderalen Konflikte eingebettet, um eine kontextualisierte Perspektive auf die aktuellen medienspezifischen Schwierigkeiten zu eröffnen. Ausgehend von diesen Grundlagen werden die gegenwärtigen föderalen Probleme des Medien- und Rundfunkbereichs in den Blick genommen, namentlich das Verhältnis des Bundes-Telekommunikationsrechts zum Landesrundfunkrecht, die Medienkonzentration zwischen Kartell- und Medienrecht, die Plattformregulierung zwischen Vielfaltssicherung und Wettbewerbsrecht sowie der Jugendmedienschutz und der Auslandsrundfunk. Jeweils werden gerade die Möglichkeiten und Grenzen der Verknüpfung bundes- und landesrechtlicher Gesichtspunkte untersucht. Mit Beiträgen von Martin Eifert, Dirk Arnold, Dieter Dörr, Karl-Heinz Ladeur, Boris P. Paal, Ralf Müller-Terpitz, Hubertus Gersdorf, Roland Broemel, Helge Rossen-Stadtfeld, Murad Erdemir, Gunnar Folke Schuppert
Die Rolle der öffentlich-rechtlichen Anstalten im Rundfunksystem bleibt umstritten. Ihren Angelpunkt markiert der Programmauftrag, der zunehmend Ansätzen und Forderungen nach qualitativer bzw. quantitativer Präzisierung durch den Gesetzgeber begegnet. Diese Entwicklung ist verfassungsrechtlich unzulässig und sachlich verfehlt. Im Ausgangspunkt rekonstruiert der Autor den bestehenden Programmauftrag und die tatsächlichen Veränderungen seiner Realisierungsbedingungen. Als verfassungsrechtlich vorgegebene Grundstruktur erweist sich die Konkretisierung des Programmauftrags durch die Anstalten selbst im Wege des differenzierten Zusammenspiels von journalistischer Autonomie und einer eigenständigen Rückkopplung an die Gesellschaft. Dem entspricht die Abwehrformel der Staatsfreiheit, die den Gesetzgeber auf formale Vorgaben und Strukturentscheidungen beschränkt. Der Autor zeigt jedoch zahlreiche Ansatzpunkte für Strukturanpassungen auf, über die der Selbstregulierungsmechanismus der Anstalten auf die veränderten Bedingungen eingestellt werden könnte. Das Buch wendet sich an Rechts- und Kommunikationswissenschaftler sowie Entscheidungsträger der Rundfunkanstalten und der Rundfunkaufsicht.
Innovationen bilden eine zentrale Funktionsvoraussetzung moderner Gesellschaften. Sie bestimmen maßgeblich ihr wirtschaftliches Potential und ihre soziale Anpassungsfähigkeit. Der Sammelband untersucht das bislang wenig bearbeitete Verhältnis von Innovation und rechtlicher Regulierung. Die Beiträge im ersten Teil knüpfen jeweils an einen Schlüsselbegriff der Innovationsforschung an (Leitbild, Netzwerk, Wettbewerb und Standardisierung) und im zweiten Teil werden Fragen der innovationsgeprägten Beispielsfelder Elektronische Signatur, Umweltverträgliche Energieerzeugung, Gentechnik und Internet behandelt. Das Buch wendet sich an Rechtswissenschaftler und Vertreter anderer mit Innovationen befasster Disziplinen (v. a. Wirtschafts- und Politikwissenschaft, Soziologie). Die Herausgeber und Autoren sind gegenwärtige oder frühere Mitglieder der Forschungsstelle Recht und Innovation am Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Hamburg (CERI). Diese untersucht seit 1996 Wechselwirkungen zwischen rechtlichen Steuerungsinstrumenten und technischen, wirtschaftlichen oder sozialen Innovationsprozessen.
Die Verpflichtung Privater, die Auswirkungen ihrer Produkte fortlaufend zu beobachten, ist heute in vielen Bereichen des Umwelt- und Technikrechts eine verbreitete Erscheinung. Dabei variieren die unterschiedlichen Regelungen hinsichtlich der gesetzgeberischen Ausgestaltung, der jeweiligen Überwachungspflichten und der Verschränkung mit den behördlichen Überwachungsaufgaben. Obwohl mit der Produktbeobachtungspflicht möglicherweise ein neues allgemeines Instrument des Risikorechts entsteht, ist sie unter rechtlichen Gesichtspunkten bislang nur äußerst spärlich untersucht. Unter Einbeziehung der praktischen Herausforderungen, im Anschluss an aktuelle Diskussionen im Verwaltungsrecht und mit Blick auf das einschlägige Zivilrecht dokumentiert dieser Tagungsband Ergebnisse und Überlegungen, die dem Phänomen der »Produktbeobachtung durch Private« eine schärfere dogmatische Kontur verleihen. Er richtet sich an Wissenschaftler, Praktiker und öffentliche Entscheidungsträger gleichermaßen.
