Eva Reuters Livres

Die Arbeit untersucht ausgehend von den Urteilen des EGMR zur Gesichtsverhüllung neben der Verfassungsmäßigkeit in Deutschland bestehender partieller Gesichtsverhüllungsverbote, ob ein generelles Verbot verfassungskonform wäre. Sie kommt anknüpfend an das Prinzip des »vivre ensemble« zu dem Ergebnis, dass ein generelles Verbot auf den Schutz eines äußeren gesellschaftlichen Umfelds der offenen Kommunikation, das sich als Verfassungsvoraussetzung aus dem Demokratieprinzip herleiten lässt, gestützt werden kann. Ausgangspunkt für die Arbeit waren die Urteile des EGMR zu den generellen Gesichtsverhüllungsverboten in Belgien und Frankreich. Ziel der Arbeit ist die Beantwortung der Frage, ob die in Deutschland bestehenden partiellen Verbote und ein generelles Verbot mit der Religionsfreiheit vereinbar wären. Nach der Bejahung der Eröffnung des Schutzbereichs der Religionsfreiheit für das Tragen von Burka und Nikab wird ausgehend von der Einschränkbarkeit der Religionsfreiheit durch verfassungsimmanente Schranken die Verfassungsmäßigkeit der partiellen Verbote beleuchtet. Anschließend wird untersucht, ob auch für Deutschland ein generelles Gesichtsverhüllungsverbot gestützt auf ein dem französischen »vivre ensemble« ähnlichen Prinzip verfassungsrechtlich möglich wäre. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass ein generelles Verbot auf den Schutz eines äußeren gesellschaftlichen Umfelds der offenen Kommunikation, das sich als Verfassungsvoraussetzung aus dem Demokratieprinzip herleiten lässt, gestützt werden kann. Inhaltsverzeichnis Einleitung I. Die Religionsfreiheit und ihr Schutzbereich Die Religionsfreiheit des Grundgesetzes Das Tragen von Burka und Nikab und der Schutzbereich der Religionsfreiheit II. Partielle Gesichtsverhüllungsverbote Verbote auf Bundesebene Verbote auf Landesebene Ergebnis III. Verfassungsrechtliche Realisierbarkeit eines generellen Gesichtsverhüllungsverbots in Deutschland Die Urteile des EGMR zu den Gesichtsverhüllungsverboten in Frankreich und Belgien Übertragbarkeit der Urteile auf Deutschland Das Gesichtsverhüllungsverbot und die Grenzen der Religionsfreiheit des Grundgesetzes Fazit Literatur- und Sachverzeichnis