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Parteienwettbewerb im Bundesstaat

Regelsysteme und Spannungslagen im politischen System der Bundesrepublik Deutschland

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Die „Reformblockaden“ im Bundesrat sind die Konsequenz einer entwicklungsgeschichtlichen „Verwerfung“ im institutionellen Gefüge des deutschen Bundesstaates: Die föderativen Strukturen werden als Folge einer mehr als hundertjährigen Entwicklung von der Entscheidungslogik einer „Verhandlungsdemokratie beherrscht, während sich im Parteiensystem die “Konkurrenzdemokratie" durchgesetzt hat. Eine funktionierende Kopplung der beiden Elemente setzt aber voraus, dass das Parteiensystem eine für Kompromissfindung hinreichende strukturelle Flexibilität aufweist. Da weder eine tiefer greifende Veränderung der historisch gewachsenen Strukturen des deutschen Föderalismus mit ihren komplex verflochtenen Interessenlagen noch ein Ende der bipolaren Konkurrenzdemokratie zu erwarten ist, kann die Funktionsfähigkeit der Institutionen nur mit kleinen Schritten zur Entkopplung von Parteienwettbewerb und Föderalismus verbessert werden. Dazu würde nicht zuletzt die Wiederbesinnung auf die institutionalisierten Verfahrensregeln gehören, die infolge der fortschreitenden Informalisierung der Regierungspraxis in der Ära Kohl in den Hintergrund getreten waren.

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Parteienwettbewerb im Bundesstaat, Gerhard Lehmbruch

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2000
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Titre
Parteienwettbewerb im Bundesstaat
Sous-titre
Regelsysteme und Spannungslagen im politischen System der Bundesrepublik Deutschland
Langue
Allemand
Publié
2000
Format
souple
Pages
214
ISBN10
3531431269
ISBN13
9783531431260
Séries
Évaluation
4 sur 5
Description
Die „Reformblockaden“ im Bundesrat sind die Konsequenz einer entwicklungsgeschichtlichen „Verwerfung“ im institutionellen Gefüge des deutschen Bundesstaates: Die föderativen Strukturen werden als Folge einer mehr als hundertjährigen Entwicklung von der Entscheidungslogik einer „Verhandlungsdemokratie beherrscht, während sich im Parteiensystem die “Konkurrenzdemokratie" durchgesetzt hat. Eine funktionierende Kopplung der beiden Elemente setzt aber voraus, dass das Parteiensystem eine für Kompromissfindung hinreichende strukturelle Flexibilität aufweist. Da weder eine tiefer greifende Veränderung der historisch gewachsenen Strukturen des deutschen Föderalismus mit ihren komplex verflochtenen Interessenlagen noch ein Ende der bipolaren Konkurrenzdemokratie zu erwarten ist, kann die Funktionsfähigkeit der Institutionen nur mit kleinen Schritten zur Entkopplung von Parteienwettbewerb und Föderalismus verbessert werden. Dazu würde nicht zuletzt die Wiederbesinnung auf die institutionalisierten Verfahrensregeln gehören, die infolge der fortschreitenden Informalisierung der Regierungspraxis in der Ära Kohl in den Hintergrund getreten waren.