Heuschrecken im öffentlichen Raum

Auteurs

Werner Rügemer

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Das Prinzip des in England entwickelten Public Private Partnership (PPP) gilt in der EU und auch in Deutschland als neues Heilmittel gegen Staatsverschuldung und Investitionsstau. Dabei übernimmt der Investor nicht nur den Bau etwa einer Schule, einer Straße oder einer Entsorgungsanlage, sondern auch Planung, Finanzierung und langfristigen Betrieb, während die öffentliche Hand im Gegenzug 20 bis 30 Jahre lang eine Miete zahlt. Neben den Merkmalen und bisherigen Ergebnissen in England bietet dieses Buch Falldarstellungen über Akteure, Lobbyisten-Netzwerke und Gesetze in Deutschland. Charakteristika von PPP, die den Medien, Abgeordneten und Stadträten üblicherweise vorenthalten bleiben, werden offengelegt: Geheimhaltungspflichten, Wirtschaftlichkeitsvergleich, Auftragsvergabe, Vertragsgestaltung, Softkosten, 'Lebenszyklusansatz', Verpfändung der Verträge, Bonus- und Malussysteme, statistische Tricks. Auch die betriebs- und volkswirtschaftlichen Folgen auf nationaler sowie auf EU-Ebene - z. B. Steuerverluste des Staates, Preiserhöhungen, Ausschaltung des Mittelstands, Einsatz von Niedriglöhnern - werden erstmals zusammenfassend dargelegt.