Dominique S. Wagener Livres

Der Praxiskommentar bietet eine umfassende Analyse der seit dem 1. Mai 2014 geltenden Gruppenfreistellungsverordnung für Technologietransfer-Vereinbarungen (TT-GVO). Er erläutert die Bedingungen, unter denen bestimmte Klauseln in Verträgen, wie Patent- und Know-how-Lizenzen, von den Wettbewerbsbeschränkungen des Artikel 101 des EU-Vertrags befreit sind. Zudem wird auf die Umstellungsfrist für Altverträge bis zum 30. April 2015 eingegangen, was für Unternehmen von zentraler Bedeutung ist, um rechtliche Fallstricke zu vermeiden.

In der rechtswissenschaftlichen Literatur ist das Organisationsrecht öffentlich-rechtlicher Kredit- und Versicherungsanstalten bislang nur vereinzelt behandelt worden. Diese Arbeit dient der systematischen Aufarbeitung dieses Rechtsgebiets. Das Organisationsrecht öffentlich-rechtlicher Anstalten wird dem privatrechtlich organisierter Unternehmen gegenübergestellt. Im Mittelpunkt steht die Organverfassung der Landesbanken und öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalten und die Frage ihrer Ausgestaltung nach dem Maßstab gesellschaftsrechtlicher Strukturprinzipien. Die landesrechtlichen Unterschiede bei der internen Anstaltsorganisation finden Berücksichtigung. Aus aktuellem Anlaß setzt sich die Autorin auch mit der Vereinbarkeit staatlicher Haftungsübernahme mittels Anstaltslast und Gewährträgerhaftung im Bereich der Landesbanken mit dem gemeinschaftsrechtlichen Beihilfeverbot nach Artikel 92 EGV auseinander und bejaht diese im Ergebnis.