Ein Plus für die Demokratie
Minimalstandard für die Mitsprache von Parlament und Volk beim Rahmenabkommen oder bei weiteren Verträgen mit der EU
Wie kann die Schweiz aus Marktzugangsabkommen mit der EU das Beste für ihre Demokratie herausholen? Thomas Pfisterer, Ständerat, Regierungsrat (Aargau) und Bundesrichter legt übersichtlich dar, wie die Rollen von Parlament und Volk ausgestaltet werden können. Der Schlüssel zur demokratischen Mitbestimmung ist gemäss Pfisterer die Aufwertung des Parlaments im Zusammenwirken mit dem Bundesrat. Das Volk behält das letzte Wort zur Weiterführung des bilateralen Weges.
