Dieter Ewringmann Ordre des livres

Die Enquete-Kommission „Schutz des Menschen und der Umwelt“ hat mit den ehrgeizigen Zielen, die Flächenausweisung bis 2010 auf 10 v. H. der Anfang der neunziger Jahre bestehenden Ausweisung zu reduzieren, sowie die Versiegelung auf dem jetzigen Stand einzufrieren, neue Maßstäbe für den Umgang mit Flächen gesetzt. Die vorliegende Studie beschäftigt sich mit drei möglichen Instrumenten, diese Ziele zumindest ansatzweise umzusetzen. Die drei Instrumente sind handelbare Flächenausweisungsrechte, ein modifizierter kommunaler Finanzausgleich und eine als Flächennutzungsteuer reformierte Grundsteuer.

Die Diskussion über die „ökologische Steuerreform“ hat sich in den letzten Jahren auf Vorschläge zur Energiebesteuerung konzentriert, was zu einer bedauerlichen Verengung des Reformspektrums für Umweltpolitik geführt hat. Die Gründe für eine abgabenpolitische Unterstützung umweltpolitischer Instrumente sind dabei entscheidend. Ausgangspunkt ist die ineffiziente bestehende Instrumentenlandschaft, die hauptsächlich aus Ordnungsrecht und Subventionen besteht. Hoheitliche Zwangsabgaben bieten einen geeigneten Mechanismus, um eine Art Preisersatzlösung zu schaffen. Die Logik dieser „Bepreisungen“ bleibt unabhängig von der Ausgestaltung gleich: Die relativen Preise von Faktoren und Gütern sollen um nicht berücksichtigte Bestandteile korrigiert werden, um die Preisstruktur so zu gestalten, dass die Marktwirkungen umweltpolitischen Zielen entsprechen. In diesem Kontext werden im vorliegenden Band instrumentelle Formen der Preissetzung in der Flächennutzung diskutiert. Es wird untersucht, ob Grund und Boden sowie bestimmte Flächennutzungen geeignete Abgabentatbestände sind, um umweltpolitische Lenkungsziele zu verfolgen, ohne andere wichtige Systemanforderungen zu verletzen. Die Arbeit verknüpft die Analyse mit der aktuellen Diskussion zur „ökologischen Steuerreform“ und bezieht auch nicht-steuerliche Abgaben mit ein, um die politischen Ziele einer umweltgerechten Flächennutzungspolitik darzustellen.