Günter Frankenberg Livres

This timely volume by distinguished scholar Günter Frankenberg offers a sophisticated analysis and sharp critique of the reactions of nations such as the US, Great Britain and Germany to perceived terrorist threats, organized crime actions and other political emergencies that have occurred in recent years. The author demonstrates how governments have increasingly sacrificed the rule of law and human rights for the benefit of security programs ? as evidenced by a rise in extraordinary measures such as surveillance, detention and torture ? thus normalizing the state of exception and privileging preemptive, proactive and coercive methods of political engineering. An interdisciplinary and multi-jurisdictional study, this book develops and implements a unique theoretical and conceptual framework for understanding the rise of technical-political rationality and the fall of the rule of law, and submits both to a firm critique. Particularly relevant in light of current controversies, this provocative book will appeal to scholars and students of international and constitutional law, legal theory, political science, and terrorism studies.

Staatstechnik bezeichnet die Art und Weise, wie politische Macht ausgeübt wird. Ihre Methoden haben sich im Zuge der historischen Entwicklung des Rechtsstaates dramatisch gewandelt. Die liberal-rechtsstaatlich eingehegte Staatstechnik muß sich in Krisenzeiten stets gegen die Versuchungen des Ausnahmezustandes zur Wehr setzen. Günter Frankenberg konzentriert sich in seinem neuen Buch auf die Bedrohungsszenarien, das Instrumentarium sowie die Regeln und Strategien der Gefahrenabwehr. Er zeigt, wie Staatstechnik vor allem in Zeiten des »Krieges gegen den Terror« die rechtsstaatlichen Schranken überschreitet und zur exekutiven Sicherheitstechnik pervertiert. Ziel ist es, sowohl die Ambivalenzen von Rechtsstaatlichkeit auszuleuchten als auch die demokratische Legalität gegen Tendenzen zu verteidigen, die den Ausnahmezustand zum Normalzustand werden lassen.

Modernen Gesellschaften stellt sich seit der Säkularisierung die doppelte Aufgabe, politische Autorität zu gründen und zu legitimieren sowie ihre Mitglieder sozial zu integrieren. In den Mittelpunkt der Verfassungs- und Demokratietheorie rückt daher die Frage, wie diese Gesellschaften sich eine politische Ordnung geben, ihre unvermeidlichen Konflikte einhegen und sich als demokratische Republiken konstituieren. Das Werk greift die bedeutenden Debatten zur Zivilgesellschaft, zum Kommunitarismus-Streit und die Sozialstaatskritik auf. Für die Lösung aktueller verfassungsrechtlicher Kontroversen (z. B. Kruzifix-Urteil des BVerfG) und für die Begründung des republikanischen Prinzips wie auch der sozialen Grundrechte bietet der Autor einen neuen Zugang an, der die weitere Diskussion sicher entscheidend prägen wird. Die Arbeit wendet sich an alle diejenigen, die sich in Rechts- und Politikwissenschaften für Verfassungstheorie und Verfassungsrecht sowie für Probleme der Politischen Philosophie und Staatslehre interessieren. Der Autor arbeitet als Professor für Öffentliches Recht am Fachbereich Rechtswissenschaft der J. W. Goethe-Universität Frankfurt am Main.

Von den herkömmlichen Autoritäten wie Staat, Religion, Recht und Tradition hat offensichtlich allein das Recht den Erosionsprozeß der Moderne unbeschadet überstanden. An das Recht im allgemeinen und die Verfassungen im besonderen richten sich hohe Erwartungen: nämlich allgemein verbindliche Entscheidungen zu autorisieren und soziale Integration zu stiften. Die Beiträge zur »Grammatik von Recht und Verfassung« untersuchen, nach welchen Regeln und Prinzipien die zugeschriebenen Leistungen erfüllt werden, welche Probleme sich in der nationalen und der postnationalen Konstellation ergeben und welche Erwartungen systematisch enttäuscht werden. Ziel ist, der Rechtskritik im Bermudadreieck von System-, Handlungs- und Diskurstheorie einen festen Platz zu reservieren.

Pela primeira vez publicado em língua portuguesa, o intelectual alemão Günter Frankenberg apresenta uma análise das técnicas das quais o Estado se vale para exercer e preservar seu poder – especialmente em tempos de Guerra ao Terror, quando governos transcendem o Estado de direito e pervertem as técnicas de segurança nacional. No percurso de sua análise, o autor não apenas joga luzes sobre algumas ambivalências do Estado de direito, mas também defende a legalidade democrática contra tendências que pretendem naturalizar o estado de exceção.

60 Jahre Grundgesetz – 90 Jahre Frauenwahlrecht – 20 Jahre friedliche Revolution: Das Beiheft dokumentiert die Referate auf einem hochkarätig besetzten Fachkongress im März 2009, auf dem es allerdings nicht nur um den Blick zurück ging, sondern auch und vor allem um die Herausforderungen, denen sich die Verfassungsordnung in Zukunft stellen muss.