Malte Cordes Livres

In der parlamentarischen Demokratie sind Abgeordnete entscheidend für die Erfüllung der Parlamentsfunktionen und die Verbindung zur Gesellschaft. Das Institut für Parlamentarismusforschung untersucht in 13 Kapiteln die Nominierung von Kandidaten für die Bundestagswahl und beleuchtet deren Bedeutung für die politische Ordnung.

Das Verbandssanktionengesetz (VerSanG) wird das einschneidendste (Straf-)Gesetz der nächsten Jahre. Es wird nicht nur das Strafrecht, sondern die gesamte Wirtschaftspraxis nachhaltig verändern. Ziel des momentan in den Bundestag eingebrachten VerSanG-E ist es, Straftaten, die aus Unternehmen heraus begangen werden, effektiver zu bekämpfen und deutlich spürbarer zu sanktionieren. Bisher konnten Verbände im Falle solcher Unternehmensbezogenen Straftaten „nur“ mit einer Geldbuße bis zu 10 Mio. € pro Tat sanktioniert werden. Außerdem stand das Einschreiten gegen das Unternehmen bislang im Ermessen der Ermittlungsbehörden. Dies ändert sich jetzt. Für betroffene Unternehmen kann dies ganz erhebliche Auswirkungen haben: So drohen Sanktionen von bis zu 10 % des jährlichen (weltweiten) Konzernumsatzes. Auch sollen Unternehmen zukünftig für Auslandsstraftaten ihrer Mitarbeiter haften. Durch die Neuregelungen des VerSanG erhält das Compliance- Management eines Unternehmens eine größere Wichtigkeit als ohnehin. Trotz der im Hinblick auf die Corona-Pandemie geplanten Karenzzeit von zwei Jahren besteht für die Wirtschaft und die Justiz bereits jetzt die dringende Notwendigkeit, sich auf die neue Rechtslage einzustellen. Durch seine systematische Darstellung ist das Werk eine nicht wegzudenkende Arbeitshilfe für alle Praktiker*innen, die sich künftig mit dem neuen Unternehmensstrafrecht konfrontiert sehen.

Die Medienbeteiligungen politischer Parteien stehen im Kreuzfeuer der Kritik insbesondere von CDU und FDP. Können parteiabhängige Wirtschaftsunternehmen unabhängige, überparteiliche Nachrichten produzieren? Oder ist eine Beschränkung von Unternehmensbeteiligungen politischer Parteien in Presse, Rundfunk und Neuen Medien verfassungsrechtlich zulässig und geboten? Auf der einen Seite argumentieren Befürworter, daß den politischen Parteien der Auftrag zur Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes obliegt. Auf der anderen Seite sehen Kritiker die Glaubwürdigkeit der Demokratie und die Unabhängigkeit der vierten Gewalt gefährdet. Denn zu den Aufgaben der Medien gehören insbesondere die Kritik und die Kontrolle staatlicher Machtausübung. Der Autor widmet sich in seinem Werk diesen verfassungsrechtlichen Fragestellungen. Dabei gibt er auch einen Überblick über den gegenwärtigen Umfang der Medienbeteiligungen aller im 16. Deutschen Bundestag und in den Landesparlamenten vertretenen politischen Parteien sowie den gegenwärtigen Gesetzgebungsstand in der Bundesrepublik Deutschland. ( Quelle: Buchrückentext / Verlagseinband).