Die Verzögerungsbeschwerde und der Entschädigungsanspruch nach §§ 97a ff. BVerfGG.

Auteurs

• Roni Deger

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• 324 pages
• 12 heures de lecture

• Droit
• Thématique juridique

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Nach mehreren Verurteilungen Deutschlands wegen Verletzungen des Anspruchs auf eine angemessene Verfahrensdauer durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erließ der deutsche Gesetzgeber Ende 2011 ein Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, welches mit den neuartigen §§ 97a ff. BVerfGG auch vor dem Bundesverfassungsgericht nicht Halt machte. Über zehn Jahre nach dem Erlass der Vorschriften untersucht und evaluiert der Autor die Normierungen im Verhältnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Grundgesetz. Hierbei kann ein überwiegend positives Ergebnis hinsichtlich der kompensatorischen Verzögerungsbeschwerde gefunden werden. Allerdings wird hinsichtlich der präventiven Komponente der Verzögerungsrüge festgestellt, dass diese kein effektiver Rechtsbehelf i. S. d. Rechtsprechung des EGMR ist. Zudem werden vom Autor architektonische Unvollkommenheiten freigelegt, welche die objektive Unparteilichkeit der Beschwerdekammer tangieren. Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung: Problemaufriss Ziele und Gang der Untersuchung sowie Stand der Wissenschaft 2. Historischer Überblick über das Problem der überlangen Verfahrensdauer vor deutschen Gerichten, insbesondere dem Bundesverfassungsgericht: Die überlange Verfahrensdauer und der Rechtsschutz hiergegen in der Rechtsprechung des EGMR sowie des Bundesverfassungsgerichts Die Reaktion des deutschen Gesetzgebers Würdigung auf der Ebene des Europarats Zusammenfassung 3. Konventionsrechtlicher und grundgesetzlicher Hintergrund der §§ 97a ff. BVerfGG: Der Anspruch auf ein Verfahren in angemessener Zeit, insbesondere vor dem Bundesverfassungsgericht Reaktion auf eine Verletzung des Anspruches auf eine angemessene Verfahrensdauer: Abwehr und Kompensation, insbesondere vor dem Bundesverfassungsgericht Zusammenfassung 4. Zulässigkeit der Verzögerungsbeschwerde sowie Voraussetzungen und Inhalt des Entschädigungsanspruches nach §§ 97a ff. BVerfGG: Zulässigkeit der Verzögerungsbeschwerde, § 97b BVerfGG Entschädigungsanspruch, § 97a BVerfGG Verfahren und Entscheidung Konkurrenzen Ergebnis 5. Kritische Würdigung der §§ 97a ff. BVerfGG sowie der Entscheidungspraxis der Beschwerdekammer: Verzögerungsrüge als präventiver Rechtsbehelf Verzögerungsbeschwerde als kompensatorischer Rechtsbehelf Zusammenfassung 6. Schlussbetrachtungen: Punktuelle Reformansätze Bewertendes Fazit und Ausblick Zusammenfassung der Dissertation in Thesen Anhang: Chronologischer Überblick über die Rechtsprechungspraxis der Beschwerdekammer Literatur- und Sachwortverzeichnis

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• Année de publication: 2022
• Reliure: (souple)