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Die Akteneinsicht im Eigenverwaltungsverfahrensrecht der Europäischen Union

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Die Arbeit thematisiert die dringende Forderung nach einer Kodifikation des Europäischen Verwaltungsverfahrens und beleuchtet die Struktur der Akteneinsicht im EU-Eigenverwaltungsrecht. Hierzu werden das Primärrecht sowie das bereichsspezifische Sekundärrecht umfassend untersucht. Die gewonnenen Erkenntnisse fließen in einen Kodifikationsvorschlag ein, der den ReNEUAL-Musterentwurf ergänzt. Das Recht auf Akteneinsicht gilt als eines der zentralen Verfahrensrechte im europäischen Eigenverwaltungsrecht, wird jedoch aufgrund der wachsenden Verwaltungstransparenz oft vernachlässigt. Der Autor analysiert, inwieweit Vorgaben der Grundrechtecharta, der Europäischen Menschenrechtskonvention, allgemeiner Rechtsgrundsätze und der gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten für die Akteneinsicht relevant sind. Eine detaillierte Analyse des bereichsspezifischen Sekundärrechts bietet einen Überblick über die bestehenden Möglichkeiten der Akteneinsichtnahme und vergleicht diese mit den Vorgaben des Primärrechts, um Konvergenzen und Divergenzen herauszustellen. Diese Erkenntnisse ermöglichen eine Bewertung bestehender Kodifikationsentwürfe zur Akteneinsicht. Die Arbeit schließt mit einem eigenen Kodifikationsvorschlag, der den ReNEUAL-Musterentwurf ergänzt.

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Die Akteneinsicht im Eigenverwaltungsverfahrensrecht der Europäischen Union, Jens Ritter

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2020
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