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Das Versammlungsrecht regelt die Durchführung und das Verbot von öffentlichen Versammlungen in geschlossenen Räumen, unter freiem Himmel und bei Aufzügen, einschließlich der straf- und bußgeldrechtlichen Vorschriften bei Verstößen gegen das Uniformverbot und das Verbot politischer Kennzeichen. Mit der Föderalismusreform haben die Länder die Kompetenz, eigene Versammlungsgesetze zu erlassen, während das Bundesversammlungsgesetz weiterhin gilt, solange ein Land keinen eigenen Erlass hat. Bisher haben Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Berlin eigene Gesetze erlassen. Das Werk bietet eine präzise Kommentierung des Bundesversammlungsgesetzes sowie der parallelen Vorschriften in den Landesgesetzen. Die Einführung behandelt das Versammlungsrecht auf Bundes- und Landesebene sowie den Rechtsschutz. Die praxisnahe Auswertung relevanter Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und der Oberverwaltungsgerichte wird durch aktuelle Entscheidungen zur Durchführung und Auflösung von Versammlungen während der Corona-Krise ergänzt. Die Neuauflage berücksichtigt alle seit der vorherigen Ausgabe ergangenen Gesetzesänderungen des Versammlungsgesetzes sowie der Landesgesetze. Die Zielgruppe umfasst Juristinnen und Juristen in den Innenministerien, Sicherheitsbehörden, der Justiz und spezialisierte Rechtsanwälte.
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Versammlungsrecht, Cornelia Dürig-Friedl, Christoph Enders
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- 2022
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