Materielle Anforderungen an das Entscheidungsverfahren in der Demokratie

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• Georg Jochum

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Ist es zulässig, über verschiedene Themen in einer Abstimmung zu entscheiden? Diese Frage bildet den Ausgangspunkt der Untersuchung und führt zu grundlegenden Überlegungen zu den Bedingungen des Entscheidungsverfahrens in der Demokratie. Dabei wird die bisherige Vernachlässigung dieser Themen in der Staatsrechtslehre und politischen Wissenschaften hervorgehoben. Der Verfasser argumentiert, dass das Mehrheitsprinzip das spezifisch demokratische Verfahren darstellt und untersucht die Rahmenbedingungen demokratischer Entscheidungen. Es zeigt sich, dass ohne Rechtsbindung, insbesondere rechtliche Gleichheit und ausreichenden Diskurs, auch Mehrheitsentscheidungen nicht demokratisch legitimiert sind. Nach der Analyse der äußeren Rahmenbedingungen richtet sich der Fokus auf die innere Seite des Verfahrens, wobei die zentrale Frage untersucht wird, wie das Verfahren den legitimierenden Zusammenhang zwischen Volk und Entscheidung herstellt. Anhand von Beispielen wird verdeutlicht, dass der Wille des Entscheidungsträgers aus der Entscheidung hervorgehen muss. Verfahren, die dies nicht gewährleisten, führen zu nicht legitimierten Entscheidungen. Die Gestaltung von Entscheidungsverfahren in der Demokratie ist nicht beliebig; entscheidend ist nicht nur die Einhaltung formaler Regeln, sondern auch die Art und Weise des Ablaufs. Damit wird die Einhaltung materieller Verfahrensbedingungen zum entscheidenden Merkmal einer Demokratie, was zu ei

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• Année de publication: 1997