Verfahrensprivilegierung aus Gründen des Gemeinwohls

Eine rechtsvergleichende, systematisierende Betrachtung deutscher und französischer verwaltungsverfahrensrechtlicher Regelungen am Beispiel eines Netzboosters

Auteurs

• Ilka Dörrfuß

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• Biologie
• Sciences naturelles

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Diese Arbeit beleuchtet die verfahrensrechtliche Förderung von klimaschutzfreundlichen Projekten, die dem besonders dringenden Infrastrukturausbaubedarf abhelfen können. Dazu untersucht die Autorin die im deutschen und französischen Recht bestehenden Verfahrensprivilegierungen aus Gründen des um daraus Schlüsse für eine Verbesserung der Gesetzgebung zu ziehen. Im Mittelpunkt der Betrachtung steht das im Rahmen einer Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz im Jahr 2019 geregelte Verfahren zur Genehmigung sogenannter Netzbooster. Dies sind große Batteriespeicher, die Schwankungen im Stromnetz kurzfristig ausgleichen sollen. Von Bedeutung sind Netzbooster nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem Ausbau der Windenergie. Der Band analysiert und systematisiert mittelbare und unmittelbare Verfahrensprivilegierungen im Umwelt- und Planungsrecht und weist auf Handlungsspielräume und Nachbesserungsmöglichkeiten für den Gesetzgeber hin. Den Schwerpunkt im französischen Recht legt die Autorin auf die Commission nationale du débat public (CNDP) und die von ihr organisierte Öffentliche Debatte ( débat public ) sowie auf das beschleunigte Enteignungsverfahren aus Gründen des Gemeinwohls ( L'expropriation pour cause d'utilité publique en extrême urgence ). Der Rechtsvergleich liefert Grundlagen für eine Reformdiskussion.

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• Année de publication: 2023