Weder Demokratie noch Freiheit

Auteurs

• Bernd Estel

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• Sciences politiques & Politique

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Die zentrale Aussage dieses Buches ist, dass Deutschland auf gesamtstaatlicher Ebene keine Demokratie ist. Souveränität, also die höchste Staatsgewalt, liegt nicht beim Volk, sondern bei der Verfassung und deren Interpretatoren, insbesondere dem Bundesverfassungsgericht. Der Mangel an Demokratie zeigt sich in der Einschränkung der Verfassungsgrundsätze: Nur die Hälfte der Bundestagsabgeordneten wird direkt vom Volk gewählt, während die Mitglieder des Bundesrats Vertreter der Länderregierungen sind. Zudem werden die höchsten Staatsämter nicht durch Volkswahl besetzt, und gesamtstaatliche Volksentscheide sind größtenteils verboten. Menschenrechte sind vor allem als staatstragende „Grundrechte“ konzipiert, deren Ausübung durch hohe Güter eingeschränkt wird. Dies führt dazu, dass vermeintlich gewährte Freiheiten nur in eingeschränkter Form zugelassen werden. Moderne Herrschaft benötigt eine legitimierende Ideologie, und in Deutschland ist dies die Politische Korrektheit, die zunehmend an öffentlichem Gewicht gewinnt. Ohne das Verständnis ihrer Grundannahmen und realen Auswirkungen ist die vorherrschende Ablehnung von Demokratie und Freiheit nicht nachvollziehbar.

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• Année de publication: 2018