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Einheitskasse oder verzerrter Wettbewerb?

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Die vorliegende Arbeit fasst das Krankenversicherungsrecht als Teil des öffentlichen Wirtschaftsrechts auf. Diese bis heute wenig verfolgte Sichtweise trägt dazu bei, das Krankenversicherungsrecht besser in seinen verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Kontext stellen zu können, und führt zu interessanten Erkenntnissen. So folgt aus einer wirtschaftsverfassungsrechtlichen Würdigung der Organisation der Krankenversicherer, dass soziale Krankenversicherung und Zusatzversicherungsgeschäft umfassend voneinander zu trennen sind - auch und gerade in organisatorischer Hinsicht. Hierzu bedarf es einer Gesetzesrevision, bei der zu berücksichtigen ist, dass die Durchführung der OKP gefährdet erscheint, wenn die privaten Krankenversicherer nicht mehr im lukrativen Zusatzversicherungsbereich tätig sein dürfen. Die Errichtung öffentlicher Kassen wird wohl notwendig werden. Dabei tritt die aktuell diskutierte Einheitskasse als mögliche Lösung zur Umsetzung der wirtschaftsver-fassungsrechtlichen Vorgaben auf den Plan. Mit ihr errichtet der Staat ein ökonomisches Monopol und beseitigt die Trägervielfalt. Ein solch weitgehender Eingriff ist nur verhältnismässig, wenn andere, wettbewerbsfreundlichere Regelungen unter Beizug von Privaten nicht umsetzbar sind. [Hrsg]

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Einheitskasse oder verzerrter Wettbewerb?, Philipp Egli

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2006
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