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Benedikt Kapteina

    Öffentliche Unternehmen in Privatrechtsform und ihre demokratische Legitimation
    • Der Autor untersucht, ob und unter welchen Bedingungen die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand in privatrechtlichen Kapitalgesellschaften, wie Aktiengesellschaften und GmbHs, dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes entspricht. Er geht davon aus, dass die unternehmerische Tätigkeit der öffentlichen Hand auch in privatrechtlich organisierten Unternehmen verfassungsgebunden bleibt. Der Autor stellt fest, dass die Unternehmenstätigkeit öffentlich beherrschter Unternehmen demokratisch legitimiert sein muss. In diesem Zusammenhang wird erörtert, wie die aus dem Demokratieprinzip resultierenden Einwirkungspflichten der öffentlichen Hand auf diese Unternehmen im bestehenden Aktien- und GmbH-Recht umgesetzt werden können. Dabei werden sowohl die klassischen Einwirkungsmöglichkeiten von Staat und Kommunen, wie Weisungs- und Informationsrechte, als auch die erweiterten Möglichkeiten durch Satzungs-, Vertrags- und Konzernrecht betrachtet. Der Autor kommt zu dem Schluss, dass es keiner Modifizierung des Gesellschaftsrechts bedarf, um ein ausreichendes demokratisches Legitimationsniveau in den Eigen- und Beteiligungsgesellschaften der öffentlichen Hand zu gewährleisten. Sowohl das Aktien- als auch das GmbH-Recht bieten der öffentlichen Hand genügend Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten, um die erforderlichen Einwirkungspflichten im Sinne des Demokratieprinzips zu erfüllen.

      Öffentliche Unternehmen in Privatrechtsform und ihre demokratische Legitimation