Udo Ehrich Livres

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft entstand im Jahr 2000 als Reaktion auf die Erkenntnis der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie, dass eine Mehrheit der Bevölkerung einen starken Sozialstaat bevorzugte. Diese Entwicklung führte zu Besorgnis bei Gesamtmetall, da viele Bürger dem Staat mehr Vertrauen schenkten als dem freien Markt. Das Buch beleuchtet die Hintergründe und Auswirkungen dieser gesellschaftlichen Einstellungen auf die wirtschaftliche und soziale Landschaft in Deutschland.

Der Regierungswechsel in Deutschland 1998 führte zur Gründung zahlreicher Initiativen und Vereine mit neoliberaler Ausrichtung, unterstützt von Wirtschaftsverbänden und Unternehmen. Diese Gruppen reagierten auf die Befürchtung, dass die neue Regierung ihre wirtschaftlichen Interessen vernachlässigen könnte. Durch strategische Einflussnahme auf den öffentlichen Diskurs versuchten sie, die politische Agenda im Sinne der Arbeitgeber und Wirtschaftsverbände zu steuern und ihre Anliegen in der Gesellschaft zu verankern.

Der Fokus liegt auf den neoliberalen Initiativen, die nach dem Regierungswechsel 1998 in Deutschland entstanden, insbesondere der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und dem Konvent für Deutschland. Das Buch beleuchtet deren Entstehung, Ziele und ideologischen Grundlagen sowie die Strategien, mit denen sie versuchten, den öffentlichen Diskurs zu steuern und die Interessen von Wirtschaftsverbänden zu vertreten. Zudem wird aufgezeigt, wie die INSM andere vergleichbare Organisationen beeinflusste und deren Vorgehensweisen prägte.

Die Reform des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag, die 2023 von der Ampel-Koalition umgesetzt wurde, folgt auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2008, das das vorherige Wahlrecht aufgrund des inversen Erfolgswertes für verfassungswidrig erklärte. Trotz zweier vorheriger Reformen bleibt die neue Regelung umstritten und soll die bestehenden Probleme im Wahlrecht endgültig beseitigen.

Die Auseinandersetzung mit der Rolle von Unternehmen und staatlichen Institutionen während des Dritten Reiches bleibt bis heute eine Herausforderung. Historikerkommissionen arbeiten weiterhin daran, die Vergangenheit zu erforschen und umfassende Berichte zu erstellen. Diese Bemühungen zeigen das anhaltende Bedürfnis, die Verstrickungen in die nationalsozialistische Vergangenheit aufzuarbeiten und deren Auswirkungen auf die Gegenwart zu verstehen.

Das Buch enthält drei Seminararbeiten aus den 2000er Jahren, die sich mit den Themen Drittes Reich und Antisemitismus befassen: Welche Rolle spielte der Antisemitismus in der Dreyfus-Affäre von 1894? Der Hitler-Putsch und die Folgen Personelle Kontinuität oder Neuanfang? Die Entnazifizierung der deutschen Polizei nach 1945

In den letzten Jahren war die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) immer wieder ein Thema in der Öffentlichkeit wie auch in den Sozialwissenschaften. In der Zeit nach ihrer Gründung im Jahr 2000 gründeten sich weitere sogenannte »Reforminitiativen« und Vereine, die gleiche oder vergleichbare Ziele verfolgten. In den Sozialwissenschaften wird indes die INSM als ein Vorbild für die anderen Initiativen betrachtet. Die Initiative betrachtet sich als eine »Reformbewegung von Bürgern, Unternehmen und Verbänden, die sich für mehr Wettbewerb und Arbeitsplätze in Deutschland« einsetzt, wenngleich ihre Abhängigkeit von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie unübersehbar ist. In der vorliegenden Arbeit soll nun der Frage nachgegangen werden, was die INSM eigentlich ist. Dabei soll insbesondere auch der Blick darauf gerichtet werden, inwieweit es sich bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) um einen (advokatorischen) Think Tank oder eine Lobbygruppe handelt, beziehungsweise ob die INSM keiner dieser beiden Kategorien zuzuordnen, sondern sich entweder anderen Einrichtungen zuschlagen läßt oder ein neues Phänomen ist. Mit dieser Arbeit schloß der Autor sein politikwissenschaftliches Studium im Jahr 2009 mit dem Master of Arts in Politischer Kommunikation ab. Die Arbeit wurde mit der Note 1.5 bewertet.

In der vorliegenden Arbeit wird untersucht, ob in der Sozialpolitik der rot-grünen Bundesregierung von 1998 bis 2005 ein Paradigmenwechsel stattfand. Die Analyse konzentriert sich auf die Renten- und Arbeitsmarktpolitik. Zur Definition eines Paradigmenwechsels wird die Theorie von Peter A. Hall verwendet, der drei Stufen des Politikwechsels unterscheidet. Anhand dieser Stufen wird ermittelt, welche Art von Politikwechseln die rot-grüne Regierung vollzogen hat. Zudem wird geprüft, ob dieser Paradigmenwechsel im Vergleich zur Politik der Vorgängerregierung und den bisherigen Positionen der SPD stattfand. Zunächst wird die Sozialpolitik der rot-grünen Regierung in Bezug auf die Rentenpolitik und anschließend die Arbeitsmarktpolitik analysiert, wobei das Ausmaß des Wandels im Fokus steht. Daraufhin wird mithilfe der Vetospieler-Theorie und der Parteiendifferenztheorie untersucht, welche Umstände den Paradigmenwechsel begünstigten oder behinderten. Hierbei wird insbesondere auf politikwissenschaftliche Literatur zurückgegriffen, die die Ergebnisse der rot-grünen Regierung zwischen 1998 und 2005 beleuchtet. Zusätzlich fließen Betrachtungen zum Paradigmenwechsel im Sinne von Peter A. Hall sowie weitere Artikel zur Entwicklung der Sozialpolitik während dieser Regierungszeit ein.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Sommer 2008 die Reform des Wahlrechts zum Bundestag angeordnet. Mit Verspätung hat die Bundesregierung eine Reform des Wahlrechts vorlegt, die einen nur minimalen Eingriff vornimmt, um das vom Verfassungsgericht gerügte negative Stimmgewicht zu beseitigen. Die umstrittenen Überhangmandate bleiben jedoch nach dem Willen der Regierung Merkel erhalten. Dieses Buch befaßt sich mit der Reform des Wahlrechts. Die grundlegenden Begriffe, die zum Verständnis der Diskussion notwendig sind, werden in diesem Buch erläutert und die verschiedenen Vorschläge der Parteien sowie weitere Alternativen diskutiert. Insbesondere wird die Frage beleuchtet, ob das negative Stimmgewicht tatsächlich das größte Problem ist, welches das bundesdeutsche Wahlrecht hat.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wurde Anfang 2000 ins Leben gerufen, nachdem die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie erschreckt festgestellt hatten, daß sich der größere Teil der Bevölkerung einen starken Sozialstaat wünschte. Gesamtmetall war entsetzt darüber, daß die Menschen dem Staat mehr vertrauten als dem Markt. Nun beauftragte Gesamtmetall eine Werbeagentur damit, den Menschen die 'neue soziale Marktwirtschaft' nach Lesart der Arbeitgeberverbände schmackhaft zu machen: Weniger Staat, mehr Markt, Privatisierung sozialer Risiken zur Entlastung der 'Lohnnebenkosten', Haushaltsdisziplin des Staates und Sparen vor allem im sozialen Bereich. Dieses Buch schaut sich in erster Linie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft an und diskutiert die Strategien und Vorgehensweisen dieser interessengebundenen Ideenagentur. Neben einer intensiven Befassung mit der INSM wird auch ein Blick auf die Kampagne 'Du bist Deutschland' geworfen sowie weitere Ideenagenturen untersucht und deren Gemeinsamkeiten mit der INSM beleuchtet.